Montag, 4. November 2013
SVP Familieninitiative - was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?
Freitag, 22. Februar 2013
Staatskinder? Was soll der Schwachsinn!
Samstag, 14. Januar 2012
Es war einmal...

Trotz seines hohen Alters von über 150 Jahren war er noch rüstig unterwegs und bei guter Verfassung. Auf ihn war verlass, man wusste, was man an ihm hatte. Doch
dann wurde er von zwei hartnäckigen Krankheiten befallen, die er einfach nicht mehr los wurde. Der „Populismusitis“ und dem „Alle Medien schreiben v.a. einander ab“-Fieber. Und plötzlich war alles anders. Früher, als der Rechtsstaat
noch fit war, galt zum Beispiel der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Erst, wenn jemand einer Tat offiziell überführt wurde, wurde auch über ihn Gericht
gehalten. Auch der Anspruch „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) wurde hochgehalten. Das heisst, einem Beschuldigten musste ein Vergehen
bewiesen werden. Doch heute ist es scheinbar so, dass Angeschuldigte vor allem mal ihre Unschuld beweisen müssen. Und auch eine dritte Regel galt: „nulla poena sine lege.“ Keine Strafe ohne entsprechendes Gesetz. Wer also gegen kein Gesetz verstösst, kann auch nicht bestraft werden. Es ist ja schliesslich nicht sein Fehler, wenn es dieses Gesetz nicht gibt.
Doch wozu braucht es auch überhaupt so altbewähre Rechtsgrundsätze? Schliesslich ist der Rechtsstaat ja krank. Als Ersatz taucht eine neue Ordnung auf: die Moral. Überall wird nach
ihr gerufen. Sie wird auf Händen getragen und scheint den Platz des alternden Rechtsstaats
bald einzunehmen. Neu ist ja bekanntlich sexy.
Doch mit der Moral ist es so eine Sache, zumal sie von ihren Vertretern von Fall zu Fall mal so, mal anders definiert wird. So versuchten – man erinnere sich - diejenigen, die in unseren
Tagen am bedrohlichsten und wirksamsten mit der Moralkeule fuchteln, vor wenigen Wochen im vollen Bewusstsein der Tatsachen den Bewohnen der kränkelnden Rechtsstaates einen mutmasslichen Erbschaftsveruntreuer – also einen mutmasslichen Charakterlumpen - als Regierungsmitglied unterzujubeln. Moral ist also scheinbar das, was einem gerade in den Kram passt. Etwa so variabel wie die Tageskarte eines Speiserestaurants.
Lieber Rechtsstaat, ich wünsche Dir gute Besserung und hoffe, dass Du Deine leidigen Krankheiten los wirst. Denn ansonsten wird es bald heissen: er Ruhe in Frieden!
Freitag, 14. Oktober 2011
Wird die Uni zum Gymnasium und umgekehrt?
Reformen sind gut und immer mal wieder nötig, doch bekommt man im Bildungssektor den Eindruck, dass primär mal reformiert wird des Reformierens willen. Schliesslich brauchen ja die Bildungsexperten - damit sind nicht die Lehrer gemeint, denn die werden ja selten gefragt - auch Arbeit für den Broterwerb.
Der neuste Schrei auf Stufe Gymnasium heisst "SOL". Hinter diesem Kürzel steckt das Prinzip des "Selbstorganisierten Lernens." Die Idee dahinter ist, dass die Lernenden auf selbständiger Basis über längere Zeit sich selber einen Stoff aneignen sollen, um so ihr eigenes Lernverhalten steuern zu lernen. Sie sollen so auf das lebenslange Lernen vorbereitet werden. Die Lehrer haben primär beratende Funktion.
Gegen diese Grundidee ist ja auch gar nichts einzuwenden. Doch jetzt geht man an vielen Gymnasien daran, mit grossem Tamtam und Brimborium eigentliche "SOL-Konzepte" umzusetzen, SOL wird zum Pflichtteil und geradezu zum neuen heiligen Gral der Pädagogik. Im Kanton Zürich ist man dazu übergegangen, ganze Semester mit SOL zu gestalten. Die offizielle Begründung: die Maturanden auf die Uni vorzubereiten, die inoffizielle: Sparen!
Und vielleicht sollte man sich auch mal zwei, drei kritische Fragen stellen:
- Viele Lehrpersonen praktizieren SOL schon heute im Unterricht. So sind ja auch Einzelvorträge, Hausarbeiten oder die Maturaarbeit nichts anderes als SOL. Ist es also zwingend notwendig, jetzt noch viel Ressourcen, Zeit und Energie in etwas zu stecken, das schon lange den Einzug in die Klassenzimmer gehalten, wenn auch nicht als grossspuriges Projekt?
- Steht wirklich die Förderung der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt oder sind es Sparinteressen? Erfahrungen zeigen nämlich folgendes Bild: die guten Lernenden sind auch bei SOL-Projekten gut und die schwächeren Lernenden sind noch schlechter. Wem soll also geholfen werden?
- Dient der riesige SOL-Aufwand, der jetzt betrieben werden soll, wirklich der Studierfähigkeit an der Uni? Das mag stark bezweifelt werden, wenn man sich die Entwicklung an den Unis mal anschaut. Dort geht der Trend seit der Einführung von "Bologna" klar in eine andere Richtung: es besteht Anwesenheitspflicht, für jeden Mückenschiss muss man einen "Leistungsnachweis" erbringen und am Ende des Tages noch zu jedem noch so belangelosen Teilfach ein semesterlanges Tutorat besuchen, natürlich auch wieder mit Anwesenheitspflicht. Wo bitte schön ist da denn die Selbständigkeit geblieben? Während die Gymnasien nun versuchen, ihre Absolventen auf Selbständigkeit zu trimmen, wird denselbigen ein Jahr später das von den Unis wieder abtrainiert. Was die Unis heute verlangen ist nicht "Selbstorganisiertes Lernen" sondern nur noch "Lernen". Dass dieses Lernen immer noch selber gesteuert und organisiert werden muss, versteht sich von selbst, denn sonst geht lernen schlicht und einfach nicht. Man kann es nicht auslagern an jemand anderes. Doch das war früher so, das ist heute am Gymnasium so, das ist an der Berufsschule etc so, das ist einfach so.
Kurz: es ist nicht ganz einsichichtig, wieso heute so viel Energie und Zeit auf etwas verschwendet werden soll, dass erstens schon lange existiert und zweitens in dieser Form - und das ist am meisten zu bedeuern - von der abnehmenden Institution - der Uni - nicht mehr wirklich verlangt wird.
Die Verschaukelung des Mittelstandes
Und obwohl der Mittelstand die tragende Schicht der Schweiz und der Schweizer Gesellschaft ist, gibt wird sie doch hemmungslos von allen Seiten verschaukelt und für dumm verkauft, und dies gleich in mehreren Bereichen.
Zum einen gibt es eine Benachteiligung gegenüber unten. So können Mittelstandsfamilien weder mit Prämienverbilligungen für die Krankenkassen - obwohl diese immer stärker steigen - rechnen noch in den meisten Kantonen die Hoffnung hegen, je Stipendien für Ausbildung ihrer Kinder zu bekommen. Kinderkrippenplätze werden nicht nur nicht mit Zulagen bezuschusst, nein, aufgrund des höheren Einkommens und der in den meisten Kinderkrippen geltenden Progression der Beiträge muss man auch noch mehr bezahlen. Als ob ein Mittelstandskind mehr Aufwand bedeuten würde als ein Unterschichtenkind! Und eins oben drauf setzt noch ein Steuersystem, das es für viele Familien unattraktiv macht, beide Elternteile arbeiten zu lassen. Denn je nachdem fällt man durch das zusätzliche Einkommen in eine höherer Steuerklasse und muss so am Schluss mehr bezahlen als vorher. Miet- und sonstige Zuschüsse? (zu Recht) Fehlanzeige.
In diesem Punkt kommt die Benachteiligung nach oben ins Spiel: in den letzten 10 Jahren wurde häufig über die Plafonierung der Spitzensteuersätze gesprochen oder Steuersenkungen für Reiche. Das Ziel: reiche Steuerzahler anlocken. Interessanterweise war dies auch die Zeit der wachsenden Saläre in den Chefetagen. Als Verfechter des Leistungsprinzips - im Zusammenhang mit Banken wollen wir mal nicht davon sprechen - habe ich nichts gegen hohe Einkommen. Aber muss denn die gleiche Leistung gleich doppelt belohnt werden, mit hohem Einkommen und tieferen Steuern? Dass diese Politik - reiche Steuerzahler sollen Geld bringen - auch ein ziemlicher Schuss in den Ofen sein kann, zeigen z.B. die Gemeinden Wollerau und Feusisberg am Zürichseeufer. Dort haben die reichen Zuzüger als Folge steigender Mieten etc. mehr Steuersubstrat wegen wegziehender Mittelständler verdrängt als effektiv gebracht. Die Gemeinde steht also schlechter da. Und in Zug ist der Kanton gezwungen, in der Stadt Zug eigentiche Mittelstandsghettos einzurichten, damit sich Normalverdienenden das überhaupt noch leisten können. (zugegeben: diese profitieren auch von den tiefen Steuern ermöglicht durch die Unternehmen etc.)
Diese doppelte Benachteiligung nach oben und nach unten führt zu absurden, teilweise gar perversen Situationen. So lohnt es sich wie erwähnt für Paare, bei denen beide eine gute Ausbildung und ein entsprechendes Einkommen haben, aufgrund der zunehmenden Steuerbelastung und der steigenden Krippenkosten oftmals nicht, dass auch wirklich beide arbeiten gehen. Wir haben also ein System, das vorsätzlich gut qualifizierte Arbeitskräfte - häufig immer noch die Frau - an den heimischen Herd bindet und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass jede Putzfrau - nichts gegen Putzfrauen, das ist keine Wertung! - häufig ohne echte Ausbildung arbeiten geht! Oder das System führt dazu, dass sich Mittelstandsfamilien ernsthaft überlegen, ob sie vielleicht noch ein zweites oder drittes Kind haben wollen, weil die finanziellen Ausgaben im vergleich zu den materiellen "Einnahmen" in Form von Kinderzulagen in keinem Verhältnis stehen. Auf der anderen Seite stellt sich diese Frage für die Unterschicht weniger, weil es ja Zuschüsse aller Art (Prämienverbilligung, Stipendien) gibt, und in der Oberschicht machen die Mehrkosten dann auch nicht mehr den grossen Budgetposten aus.
Dies sind nur einige Beispiele. Doch es wird rasch klar: die Mittelständler sind die grossen Deppen und "ewigen Verlierer" (NZZ) in diesem Land und merken es nicht einmal! Politische Diskussionen über mögliche Anpassungen dieses Systems werden aber auch immer mit schöner Regelmässigkeit von den politischen Polen her unterbunden. Von rechts kommt jeweils das Totschlagargument "Das kostet Arbeitsplätze!" Zudem huldigt man dort immer noch dem Glauben, dass tiefe Steuern für Reiche das Allheilmittel für Wirtschaftswachstum sind, während man von "Staatskindern" (das sind Kinder, die eine vom Staat geförderte Kinderkrippe besuchen) ein Übel per se sind. Und die Linken schwingen als argumentatorischer Totschläger jeweils die Moralkeule der sozialen Gerechtigkeit, dass man Solidarität üben müsse etc. Dass es volkswirtschaftlich wohl sinnvoller wäre, dass man die Putzfrau zu Hause Kinder hüten lassen und die Hochschulabsolventin dafür dank Krippenplätzen arbeiten lassen würde, darauf sind sie noch nicht gekommen.
Was wäre also zu tun? Es geht gar nicht darum, die Unterschicht bzw. Oberschicht bzw. den Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollten doch einfach gleichlange Spiesse für alle gelten und nicht der Mittelstand einen schönen Teil der Steuerlast tragen und dafür gleichzeitig mit höheren Abgaben geschröpft zu werden. Also:
- Einheitlicher Steuer- und Abgabesatz für alle. Kein Progression, keine Degression, keine Plafonierung.
- Erhöhung der Kinderabzüge bei der Steuererklärung, da Kinder "Ausgabenposten" Nr. 1 für den Mittelstand sind.
- lineare Krippentarife und Förderung von Krippenplätzen durch grosszügigen Abzug von Betreuungskosten von den Steuern. (von mir aus soll der gleiche Abzug auf für Familien geltern, wo ein Elternteil fix zu Hause bleibt.)
Noch einige Fakten (Quelle: Beobachter.ch)
In den letzten 15 Jahren ist der mittlere Lohn um rund zwölf Prozent gestiegen, die Mieten aber um 16 Prozent – in den Städten deutlich stärker. Ebenfalls aus dem Ruder gelaufen sind die Gesundheitskosten. Familien, die keine Prämienverbilligung erhalten – im Kanton Zürich ist das ab rund 72'000 Franken Einkommen der Fall –, werden von den massiv gestiegenen Krankenkassenprämien voll getroffen. Der letzte Prämienanstieg bedeutet für eine vierköpfige Familie jährliche Mehrkosten von 1000 bis 1500 Franken.Auch in der Steuerpolitik hat der Mittelstand nur verloren. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer, den in vielen Kantonen halbierten Vermögenssteuern, der Senkung der Unternehmenssteuern und dem Trend hin zu immer mehr und immer höheren indirekten Abgaben profitierten in erster Linie die Reichen. Hinzu kommt die Verlagerung hin zu Gebühren, die Familien am härtesten trifft.
Mittwoch, 28. September 2011
Danke für die kleine Staatskunde
Wer im Moment durch die Schweiz fährt, sieht wohl vor lauter Wahlplakaten den Wald nicht mehr. Besonders zahlreich - da offensichtich alle Bauern ihre Land zur Verfügung stellen - sind die Plakate der SVP. - Die SVP wirbt mit "Schweizer wählen SVP"
- Die FDP verkündet "Aus liebe zur Schweiz"
- und die CVP meint "Keine Schweiz ohne uns"
Ob all dieser Swissness wollten dann die Schweizer Demokraten doch keinen eigenen Slogan kreieren.
A propos Demokratie, SVP und so. Es war doch diese Woche wieder sehr interessant im Bundeshaus. Genau diejenigen Parteien, die sonst das letzte Wort so gerne dem Volk geben und für jeden Quatsch eine Initiative lancieren, genau diese Parteien halten es offensichtilch nicht für nötig, die Frage, ob man mal schnell 5 Mia. für neue Kampfjets ausgeben will, dem Volk vorzulegen. Aber Demokratie ist halt eben v.a. dann gäbig, wenn man vom "Volk" zu profitieren scheint. Oder vielleicht ist das auch nur eine Sparmassnahme: man will sich die teure Volksabstimmung schenken, da man ja schliesslich den Willen des Volkes kennt. Wieso sollte man es noch fragen wollen/müssen?
Montag, 23. Mai 2011
1989 – Die andere Wende: Wie Khomeinis Fatwa den Westen veränderte - Teil 3
Für Kenan Malik ist das Erstarken des islamischen Fundamentalismus in Europa und speziell in Grossbritannien die direkte Folge einer völlig verfehlten und blinden Politik im Inneren wie im Äusseren. Besonders erhellend sind hierbei die Entwicklungen, die der Autor für die (britische) Innenpolitik aufzeigt.
Sein Ansatz liegt in den Rassenunruhen der 70er und 80er Jahre in England. Ein England, das aufgrund seines kolonialen Erbes und der schweren Wirtschaftskrise von tiefreichendem Rassismus gekennzeichnet ist. Der Autor selber erfuhr dies am eigenen Leibe. Während die erste Einwanderergeneration dies hinnahm, weil sie beschäftigt war, eine Existenz aufzubauen, kämpfte die junge, in England geborene und oft links stehende Altersgruppe gegen diese Benachteiligung an, politisch und in Strassenkämpfen. Das Ziel dieses Kampfes waren gleiche Rechte, gleicher Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, alles Ziele also, die man eigentlich schon aus den Klassenkämpfen der vorigen Jahrzehnte kannte. Doch die jungen Aktivisten hatten noch eine zweite Front, an der sie kämpften: sie hinterfragten den Konservativismus ihrer Eltern, waren gegen arrangierte Ehen und für eine stärkere Stellung der Frauen. Es war also kein Rassenkampf, sondern ein Kampf der jungen Generation, endlich gleichberechtigt in einem modernen England anzukommen. Doch genau als Rassenkampf wurden die Ausschreitungen von den Labour-geprägten Kommunalbehörden und der Thatcher-Regierung aufgefasst. In ihrem Bestreben, die Strassen zu beruhigen, etablierte sie eine völlig neue, völlig verfehlte Politik, die gravierende Folgen haben sollte.
Sie entschied sich, auf die „vernünftigen“ Ausländer zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die ausländischen Gemeinschaften sollten Geld erhalten, wenn sie sich wohlgefällig verhielten. In der Folge wurden riesige Geldmittel (alleine 1983/84 77 Mio. Pfund) eingesetzt und überall im Land „Gesprächsrunden“ eingesetzt. An diesen Gesprächsrunden nahmen ganze 40 (!) Personen teil, die von der Regierung künftig als die Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft gesehen wurden. In ihrer verzweifelten Suche nach Ansprechpartnern machte die Regierung zwei Fehler: zum einen erlag sie dem Irrglauben, dass es so etwas wie eine Einheit unter den Muslimen gebe. Einerseits realisierte sie nicht, dass ihre Gesprächspartner alle aus dem konservativen Lager stammten. Die Folgen dieser Politik waren unheilvoll. Andererseits machte sie die konservativen Kräfte innerhalb der Muslime zu Vertretern aller Muslime. Dies ist in etwa so sinnvoll, wie wenn der Pfarrer in der Schweiz die ganze Gemeine vertreten wollte. Diese Politik öffnete den Islamisten damit Tür und Tor und frustriert zugleich zahlreiche der säkular eingestellten jungen Muslimen aufs heftigste. Zum anderen leitete sie eine Abkehr vom festen Glauben an die allgemeine und universelle Gültigkeit der Werte der Aufklärung ein und ersetzte diese durch eine neue Form von Multi-Kulturalismus bzw. Anti-Rassismus. „Rassismus bedeutete jetzt nicht mehr die Bestreitung gleicher Rechte für alle, sondern die Bestreitung des Rechtes anders zu sein.“ (Malik, S. 59) Praktisch unterstützt wurde dies mit Subventionen für allerlei innerethnische Aktivitäten wie Gemeindezentren etc. Ausländern wurde damit quasi die Fähigkeit abgesprochen, sich zu integrieren. Vielmehr erhielten nur diejenigen Geld, die sich so verhielten, wie man es von „richtigen“ Ausländern erwartet, nämlich ihren Traditionen folgend. Der Staat sah seine Bewohner also nicht als Bürger, die man gleich behandeln musste, sondern als Ethnien, die man alle verschieden behandeln muss. Diese vermeintliche Toleranz-Politik führte aber nicht wie erhofft zu einem bessern Zusammenleben, im Gegenteil. Sie war dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft zunehmend in einzelne ethnische Gruppen zerfiel, die immer weniger miteinander zu tun hatten. Sie förderte schliesslich den Aufbau von Sondergesellschaften, die in ihrer eigenen Welt lebten, und schwächte die Anhänger einer säkularen Lebensweise, indem sie die Konservativen zu den Sprechern der Gemeinschaft machte. Langfristig bewirkte sie eine konservative Wende in der muslimischen Gemeinschaft. Die Rushdie-Affäre ist für Malik in dieser Entwicklung ein vorläufiger Höhepunkt.
Wandel der Mentalität
Am meisten stösst sich der überzeugte Liberale Malik aber an der Reaktion der westlichen Politiker auf die Fatwa Khomeinis. Er wirft diesen ein Pseudo-Mitgefühl vor. Denn diejenigen, die –auch bei anderen Gelegenheiten - protestierten und sich verletzt gäben, stellten immer eine kleine Minderheit innerhalb der Muslime dar, während sich die grosse Mehrheit gar nicht angegriffen fühle. Die europäischen Meinungsmacher hielten die lautesten Stimmen aber immer für die massgebenden.
In zunehmendem Masse führe dieses übertriebene Mitgefühl zu einer Selbstzensur aus kleinsten Gründen. Malik beschuldigt den Westen, dass er die Fatwa Khomeinis schon so verinnerlicht habe, dass er gar nicht mehr ernsthaft versuche, das Recht auf freie Meinung zu verteidigen. Als Beispiel führt der den Streit um die Mohammed-Karrikaturen von 2005 an. Damit werde ein Klima geschaffen, in der jede Gruppe, die sich irgendwie angegriffen fühle, gleich nach einem Verbot schreie. Damit gehe die wichtigste Errungenschaft der Aufklärung verloren, die Kritik an Machtstrukturen durch die freie Rede, und werde ersetzt durch einen „Marktplatz der Entrüstung“, auf dem es darauf ankomme, möglichst laut zu schreien, „meine Gefühle sind mehr verletzt als Deine!“ Für Malik sind aber gerade in einer pluralen Welt Konflikte unvermeidbar, da eben die Welt nicht einheitlich ist. Weil aber diese offene Auseinandersetzung nicht mehr gewährleistet sei, entsteht für den Briten eine unheilige Allianz zwischen dem Westen und den Islamisten: indem der Westen die Einrichtung von Tabubereichen innerhalb seiner Gesellschaft erlaube, stärke er diejenigen, die an alten Strukturen festhalten wollten, die Konservativen; genau so, wie er es mit seiner Kulturpolitik getan habe. Der Westen sei deshalb mitschuldig, dass sich die ausländischen Gemeinschaften innerhalb der eigenen Gesellschaft immer konservativer aufführten, da er selber zur Unterdrückung der liberalen Strömungen beitrage.
Die westliche Verbots- und Kusch-Kultur zeigt für Malik einen Mangel an Vertrauen in die eigenen liberalen Werte und eine irrationale Furcht vor islamischen Terroristen. Denn Terror sei noch nie ein Zeichen von Stärke gewesen, sondern von Schwäche. Es zeige, dass die Terroristen die Menschen nicht mit ihren Argumenten überzeugen und auf ihre Seite bringen könnten, deshalb müssten sie auf Gewalt setzen. Der einzige, der in diesem Umfeld von Angst und Paranoia profitiere, sei der Staat, der immer mehr die Kontrolle übernehme. Zum einen mit der Überwachung des Lebens der Bürger, zum anderen bestimme er auch zunehmend über das Denken der Menschen. Denn in einer Gesellschaft, in der die freie Rede durch (Anti-Rassismus-)Gesetze gelenkt werde, entscheide am Schluss der Staat, was erlaub sei und was nicht. Er enthebe damit seine Bürger von der Verantwortung, selber entscheiden zu müssen, was Recht und was Unrecht sei.
Und die Lehren?
Auch wenn der Autor keine ausdrücklichen Belehrungen verteilt, wird die Stossrichtung beim Lesen dennoch klar. Für den eingefleischten Liberalen Malik muss das Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Einschränkung gewährt sein. Extreme Ideen, ob sie nun von Rassisten oder Islamisten kommen, müssen mit Argumenten, nicht mit Verboten bekämpft werden. Die Basis dafür ist ein strikt säkularer Staat, der seine Bewohner als Bürger, nicht als Schablonen einer Ethnie behandelt. Zudem muss sich der Staat genau überlegen, mit wem er spricht. Es ist naiv zu glauben, dass einige ausgesuchte religiöse oder weltliche Führer eine ganze Gemeinschaft vertreten können, denn dafür ist diese zu verschieden. Ein pakistanischer Arzt z.B. hat wohl mehr mit einem britischen Arzt gemeinsam als mit einem indischen Schichtarbeiter, ob sie beide nun Muslime sind oder nicht.
Bezogen auf die Schweiz würde dies bedeuten, dass alle die Gesprächsrunden mit Vertretern ausländischer Gruppen wenn nicht abgeschafft, dann sicher auf ihre Zusammensetzung überprüft werden sollten. Und ein säkularer Staat darf es beispielsweise auch nicht hinnehmen, dass einzelne Eltern ihre Kinder vom Schwimmunterricht, Klassenlagern oder anderen zur Ausbildung gehörenden Bereichen der Schule freistellen lassen. Auf der anderen Seite muss dieser Staat aber auch allen seinen Bürgern die gleichen Rechte gewähren. Und in der Schweiz besteht das Recht auf freie Religionsausübung. Was wiederum bedeutet, dass eine Minarett-Initiative abzulehnen ist, da sie die Rechte einzelner Bürger einseitig einschränkt und genau wieder zur Bildung von Einzelgesellschaften wie in England beiträgt.
Kenan Malik (*1960) arbeitet als Journalist, Publizist und Universitätsprofessor in England. Wie Salman Rushdie ist er indischstämmiger, muslimischer Herkunft, aber in Grossbritannien aufgewachsen (www.kenanmalik.com) Sein neustes Buch „From Fatwa to Jihad“ ist bei Atlantic-Books erschienen (ISBN 1-84354-823-2)
1989 – Die andere Wende: Wie Khomeinis Fatwa den Westen veränderte - Teil 2
Vom Klassenkampf zum Rassenkampf
Wie alle westeuropäischen Länder rekrutierte auch England nach dem 2. Weltkrieg viele ausländische Arbeitskräfte, vornehmlich aus seinen ehemaligen Kolonien des indischen Subkontinents. Ein Einwanderungsstopp 1962 brachte nicht die erwünschte Wirkung. Doch die Einwanderer waren nicht überall gerne gesehen. Rassistische Übergriffe waren in England – wohl auch als Erbe des kolonialen Überlegenheitsdenkens – in den 60er, 70er und 80er Jahren an der Tagesordnung. Während die erste Generation von Einwanderern dies mehr oder weniger klaglos akzeptierte, wollten deren Kinder sich nicht damit abfinden, denn sie sahen sich als britische Bürger und wollten als solche behandelt werden. So kam es ab den 70er Jahren regelmässig zu grösseren Rassenunruhen in den Innenstädten der englischen Industriegebiete. Das Ziel dieses Kampfes waren gleiche Rechte, gleicher Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, alles Ziele also, die man eigentlich schon aus den Klassenkämpfen der vorigen Jahrzehnte kannte. Doch die jungen Aktivisten hatten noch eine zweite Front, an der sie kämpften: sie hinterfragten den Konservativismus ihrer Eltern, waren gegen arrangierte Ehen und für eine stärkere Stellung der Frauen. Die Regierung, angefangen bei den Lokalbehörden (Labour) bis zur Thatcher-Regierung, jedoch nahm die Unruhen als Rassenunruhen war und wollte primär, dass Ruhe auf den Strassen einkehrt…. Rassistisch ist damit nicht mehr der, der den Ausländern gleiche Rechte verwehrt, sondern der, der das Recht der Ausländer bestreitet, anders zu sein.
Dienstag, 8. Februar 2011
1989 – Die andere Wende: Wie Khomeinis Fatwa den Westen veränderte - Teil 1
Im Januar 1989, rund zehn Monate vor dem Fall der Berliner Mauer, demonstrierten im nordenglischen Bradford rund 1000 Muslime gegen Salman Rushdies Buch „Die Satanischen Verse“ und verbrannten es. Der an sich unbedeutende Anlass war ein Vorbote für die künftigen spannungsreichen Beziehungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt. Der britische Autor Kenan Malik geht in seinem neusten Werk „From Fatwa to Jihad“ der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass in Grossbritannien aufgewachsene Muslime zuerst Bücher verbrannten und schliesslich (2005) Bomben in der Londoner U-Bahn zündeten.
Die Rushdie-Affäre
Als Salman Rushdie 1988 sein Buch „Die Satanischen Verse“ veröffentlichte, gehörte er bereits zu den bekanntesten britischen Autoren seiner Zeit. Niemand ahnte, dass dieses Buch die Welt verändern würde. Die Kampagne gegen Rushdies Buch begann in Indien. Nach Beschwerden islamischer Hardliner aus der Gruppe „Jamaat-e-Islami“ liess Premier Rajiv Gandhi das Buch auf die Liste der verbotenen Bücher setzen. Er tat dies aus politischen Gründen, denn in Indien standen Wahlen an und er wollte es sich mit den muslimischen Wählern nicht verscherzen. Dies sollte für lange Zeit die einzige Aktion gegen das Buch bleiben. In vielen islamischen Ländern nahm niemand Anstoss daran, obwohl saudi-arabische Kreise intensiv versuchten, Druck aufzubauen. Im Iran wurde das Buch in den Literaturteilen der Zeitungen besprochen und für schlecht befunden. Aber niemand sah das Buch als eine Gotteslästerung.
Die Situation änderte sich schlagartig, als der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini einen Erlass („Fatwa“) erliess, in der er Salman Rushdie wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte. Rushdie musste in der Folge für über zehn Jahre untertauchen und von der Polizei beschützt werden. Khomeinis Fatwa hatte vor allem einen politischen Zweck: sie sollte ein Zeichen der Stärke sein gegenüber den zögerlichen Saudis und den Iran im Kampf um die Führungsrolle im moslemischen Lager an die Spitze bringen.
Die Fatwa veränderte in der Folge die Welt. Während eine traditionelle Fatwa nur in islamischen Ländern Wirkung hat, überschritt Khomeini nun diese Grenze und unterwarf quasi alle Muslime auf der Welt seiner Rechtsprechung und trug somit den Konflikt mit dem Westen nach Europa.
In England reagierte man unterschiedlich. Rushdies Verleger war von den Protesten überrascht, hatte man in anderen Fällen doch höchstens Drohbriefe erhalten. Er hielt dennoch, trotz Angst um das Leben der Mitarbeiter, an der Publikation des Buches fest mit Verweis auf die Redefreiheit. Es sollte kein Präzedenzfall geschaffen werden, damit künftig jede sich beleidigt fühlende Gruppe das Erscheinen eines Buches verhindern konnte. Anders jedoch die britische Regierung Thatcher. Diese laviert zwischen offiziellem Widerstand und Entschuldigungen. Dies wird vom iranischen Regime als Schwäche gedeutet und es war schliesslich der Iran, der die diplomatischen Beziehungen abbrach, nicht London. Die Regierungen Grossbritanniens, der USA und anderer westlicher Länder distanzierten sich schliesslich vom Buch und verrieten damit in den Augen Maliks die liberalen Werte von Presse- und Redefreiheit. Zudem brachte der Kniefall den westlichen Staaten keinen Goodwill ein, vielmehr folgten immer neuer Forderungen.
Kenan Malik (*1960) arbeitet als Journalist, Publizist und Universitätsprofessor in England. Wie Salman Rushdie ist er indischstämmiger, muslimischer Herkunft, aber in Grossbritannien aufgewachsen (www.kenanmalik.com) Sein neustes Buch „From Fatwa to Jihad“ ist bei Atlantic-Books erschienen (ISBN 1-84354-823-2)
Mittwoch, 2. Februar 2011
Die Wallstreet schlägt sie alle!
"Nur zwei Jahre nach dem Beinahekollaps des gesamten Finanzsystems schwimmen die Banker an der Wallstreet schon wieder im Geld. Die 25 grössten Finanzfirmen am Platze haben nach einer Erhebung des "Wall Street Journals" vom Mittwoch die Rekordsumme von 135 Mia. Dollar an ihre Mitarbeiter gezahlt. Das sind knapp 6% mehr als die 128 Mia. Dollar des Jahres 2009" (Nzz online)
Neben den bekannten grundsätzlichen ethischen Fragen zu dieser Vergütungshöhe stellt sich eine andere Frage: die Löhne sind um 6% gestiegen und damit stärker als der Gewinn der Institute! Dies bedeutet zweierlei:
zum einen, dass die schamlose Selbstbedienungsmentalität und Selbstbereicherung in dieser Branche munter weitergeht. Aus der Krise wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt, was den Schluss zulässt, dass es wirklich an den verkommenden Charaktere der dort tätigen Leute liegt und nicht nur am "System".
zum anderen wird hier der Aktionär schamlos über den Tisch gezogen, da die Löhne seiner Angstellten stärker steigen als sein eigener Gewinn, für den diese Angstellten eigentlich sorgen sollten. Aber die Aktionäre hätten es ja in der Hand, etwas zu tun. Dafür müssten aber die institutionellen Anleger endlich aktiv werden und sich aus dem Sessel bequemen.
Donnerstag, 27. Januar 2011
Waffeninitiative: welch argumentatorische Fehlschüsse!

Doch wie so mancher Schütze, der einmal im Jahr seine Wehrtauglichkeit beim realitätsnahen Beschiessen einer unbeweglichen Kartonscheibe unter Beweis stellt und dabei Nuller an Nuller reiht, genau so schiessen die Gegner der Initiative mit ihren Argumenten leider zu oft daneben.
Hier nur eine kurze Liste der Fehlschüsse:
1) Das Plakat "Waffenmonopol für Verbrecher" ist eine intellektuelle Glanzleistung. Denn das Plakat suggeriert, dass ich mich nicht mehr wehren kann gegen den bösen Mann, weil er eine Knarre hat, ich aber nicht mehr. Die Sache hat nur einen Haken: ich habe keine Knarre! Denn welcher Schweizer trägt sein Sturmgewehr schon im Ausgang oder zur Arbeit mit, um sich gegen denn omnipräsenten BöFei verteidigen zu können? Also mir fallen in Bus und Tram wenige auf. Aber vielleicht haben die einfach grosse Rucksäcke und ich merke es nicht. Kommt dazu, dass ich die Armeewaffe eh nicht brauchen darf (weil verboten) und auch nicht brauchen kann (weil die Munition eingesammelt wurde). Meine einzige Option wäre es also, dem Verbrecher die Flinte nachzuwerfen, nachdem ich das Bajonett aufgepflanzt habe, oder ihn mit dem Kolben zu verdreschen. Ich vermute aber, dass ich bis dahin schon überfallen bin....
2) Das Plakat ist auch deshalb köstlich, weil man ja mal das mit dem Monopol zu Ende denken könnte. Ein Alternativplakat würde nämlich lauten: "Waffenmonopol für Männer?" Denn faktisch haben wir das jetzt: die Männer haben die Knarre, die Frauen dürfen es ausbaden. Wenn die SVP jetzt also den Selbstschutz erhalten und die Waffe zu Hause lassen will, dann müsste sie folgerichtig auch alle Frauen mit einer persönlichen Waffe ausstatten. Denn sind die nicht von Verbrechern bedroht? Und dann wäre im Beziehungsstreit in Punkto Drohpotential endlich Gleichstand. Welch herrliche amerikanische Verhältnisse.
3) Erheiternd finde ich auch das vielgehörte Argument: "Dann müsste man ja auch alle Messer etc. verbieten." Super durchdacht, sage ich da nur. Doch denken wir mal noch schärfer nach. Was ist der Hauptzweck eines Autos? Transport von A nach B. Und ja, ich kann damit jemanden totfahren. Was ist der Hauptzweck eines Messers? Brot etc. schneiden/streichen. Und ja, ich kann damit jemanden erstechen. Was ist der Zwecke eines Schraubenziehers? Eine Schraube hinein- oder herauszudrehen. (was unweigerlich zur Frage führt, warum das Ding dann Schraubenzieher und nicht Schraubendreher heisst). Und ja, ich kann damit jemanden töten. Was ist aber der Hauptzwecke einer Waffe? Etwas oder jemanden zu töten. Weiterer Verwendungszweck? Auf Papscheiben schiessen, juhee. Wer also Waffen mit Messer im Haushalt vergleicht, vergleicht nicht einmal Äpfel mit Birnen, sondern maximal Äpfel mit Fenchel.
4) Und schliesslich noch ein Evergreen: der Wehrmann muss sich mit seiner Waffe auskennen. Auch da kann man einige Überlegungen anstellen.
- Jeder, der jemals am "Obligatorischen" war, weiss, dass das ein Witz ist. Zum einen verdienen sich immer mehr Schiessvereine etwas dazu, indem sie gegen Entgelt "begleitetes Schiessen" anbieten. D.h. Rundumservice für den Schützen, der nur noch abdrücken muss. Sogar die Waffenreinigung übernehmen die Jungschützen. Somit wird der Übungszweck "Handhabung der Waffe" von den Schützen selber, die jetzt an vorderster Front um ihre Pfründe kämpfen, ad absurdum geführt.
- Zum anderen ist das "Obligatorische" auch sonst sinnlos, denn welcher Feind wird sich in 300m Distanz gut sichtbar und unbeweglich hinstellen, damit wir lange zielen und ihn dann in aller Ruhe abknallen können? Eher wenige, allenfalls die Österreicher oder Ostfriesen...
- Zudem: in den letzten Jahren wurde in den WK im Militär immer weniger geschossen. Ich habe ganze WK absolviert, ohne einen Schuss abzufeuern. Müsste die Waffenhandhabung nicht dort geübt werden? Und wenn ja: geht das nicht auch mit einer Leihwaffe?
5) Zuguterletzt liest und hört man auch immer mal wieder den Verlust von Schweizer Werten, der drohe. Oje, also wenn die Waffe im Schrank das einzige ist, das mich zum Schweizer und stolz macht, dann müssten wir mal über unser Selbstverständnis nachdenken. Und der drohende Niedergang des Schiesssportes? Sorry, aber ein Handballclub verlangt auch nicht vom Bund, dass zehntausende Schweizer zu ihm ins Zwangstraining müssen, weil das gut für den Handgranateneinsatz wäre, und kassiert dafür noch Subventionen.
Kurz: der einzige Grund der Initiativgegner, der einigermassen plausibel ist, ist derjenige, dass das Anvertrauen einer Waffe ein Vertrauensbeweis des Staates an den Bürger ist. Doch ich hätte fast lieber, er würde mir sein Vertrauen dadurch zeigen, dass er mich nicht weiter reglementiert.
Doch auch die Befürworter sind auf dem Holzweg. Sie glauben nämlich, dass die Einführung eines Verwaltungsaktes, u.a. die Registrierung aller Waffen, das Problem der häuslichen Gewalt oder des Suizides wenigstens teilweise löst. Das bleibt zu bezweifeln.
Mittwoch, 13. Oktober 2010
144 Milliarden Dollar Boni an der Wallstreet
Schauen wir uns das etwas genauer an. Boni werden mit zwei Hauptargumenten ausbezahlt:
a) Die Leute haben einen schweren Job toll erledigt.
b) Wir brauchen diese Boni, damit uns die Topcracks nicht davonlaufen und zur Konkurrenz gehen.
Abgesehen davon, dass das zweite Argument schon deshalb verstörend ist, weil sich die verantwortlichen Manager offensichtlich ebenfalls über die Klippe stürzen würden, wenn die anderen das machen, sind die Begründungen auch sonst recht aberwitzig.
Denn wie wird im Moment im Investmentbanking viel Geld verdient? Das Rezept sieht so aus:
a) Man leihe bei der Nationalbank für ca. 0% Zinsen Geld aus. Die Nationalbank hält die Zinsen so tief, um die Wirtschaft anzukurbeln, die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurde.
b) Dann verleihe ich dieses Geld, das ich gratis erhalten habe, einem Staat, der gerade dringend eine Obligation ausgeben muss. Der Staat braucht das Geld, weil er sich u.a. deshalb verschuldet hat, weil er die Wirtschaft stützen musste, die die Turbulenzen am Finanzmarkt in Schwierigkeiten gebracht haben. Daneben musste er noch einzelne Finanzinstitute stützen, z.B. in Irland und anderswoh.
c) Von diesem Staat verlange ich dann eine fette Risikoprämie, weil er ja gerade klamm ist und nicht klar ist, ob er das Geld, das ich gratis von der Nationalbank erhalten habe, zurückzahlen kann.
d) Und so mache ich dann eine schöne Gewinnmarge.
Fassen wir also zusammen: ich bekomme gratis vom Staat Geld und verleihe diesem Staat dasselbe Geld wieder für einen höhren Zinssatz zurück. Das ergibt dann meinen Gewinn. Yep, für dieses hochkomplexe, völlig innovative Geschäft braucht es in der Tat absolute Topcracks mit mindestens einem Harvard-Studium und einem IQ von 190. Ein Lehrling reicht dafür nicht aus. Und da die Transaktion so komplex und schwierig ist, haben sich die Topracks auch eine fette Belohnung für ihre komplexe, harte und schwierige Arbeit verdient. Auf jeden Fall mehr als ein Arzt, der jemandem das Leben rettet oder ein Ingenieur, der gerade mal einen 57 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen bohrt. Gott segne die Helden der Finanzindustrie!
Boni-Regen und Renten-Proteste
An der Wallstreet werden für dieses Jahr Boni in der Höhe von 144 Milliarden Dollar ausgezahlt, ganz so als hätte des den Leeman-Crash, staatliche Stützungsnotprogramme und die Wirtschaftskrise nie gegeben. (10vor10 Beitrag)
Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun? Scheinbar nichts und doch sehr viel!
Es ist völlig klar, dass die Gewerkschaften in Frankreich das Land seit Jahren völlig unregierbar machen und jedes Mal, wenn man eines der Luxusprivilegien, die die Angestellten geniessen, etwas zurückstutzen will, zum Sturm aufs Elysee ansetzen. Auch jetzt verteidigen sie das im europäischen Vergleich lächerlich tiefe Rentenalter 62 mit Zähnen und Klauen. Sie verweigern sich der demographischen Entwickung völlig.
Doch das Problem dabei ist, dass man sie in einem gewissen Grad verstehen kann bzw. dass v.a. die Regierung sehr schwache Argumente hat. Und der Grund liegt in dieser unsäglichen Boni-Gier, die bereits wieder an den Tag gelegt wird. Wenn gewisse Finanzjongleure die halbe Weltwirtschaft an die Wand fahren können, so dass Tausende in der Realwirtschaft ihren Job verlieren, und wenn die gleichen Finanzjongleure kurz darauf wieder überall Milliarden von Boni verteilen, dann muss dies unweigerlich den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft lockern. Dies wird über kurz oder lang unsere westlichen Gesellschaften vor ernste Probleme stellen, da wir unfähig sein werden, den Sozialstaat zu reformieren. Aber wie will ich eine Kürzung von Renten oder anderen Leistungen auch bei tieferen Einkommen begründen, wenn gleichzeitig oben munter verteilt wird? Es spielt dabei auch gar keine Rolle, ob die Kürzungen bzw. die Auszahlungen richtig sind, entscheidend ist das Gefühl der Bürger.
Schon Montesquieu hat festgestellt, dass der soziale Unterschied in einer Gesellschaft nicht zu gross sein darf, wenn Demokratie denn funktionieren soll. Und diese weise Erkenntnis scheint sich zu bewahrheiten.
Wenn zwei dasselbe tun...

Mittwoch, 6. Oktober 2010
Die Pol-Parteien gehen auf den Sack!
Dass die beiden selbsternannten Gralshüter von Solidarität und Freiheit die Schweiz so in einen gewaltigen Reformstau hineinlaufen lassen, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen dann diesen für sich ausnutzen zu können, scheint den Parteistrategen - oder "Chefideologen" - völlig egal zu sein. Dieses Verhalten ist einfach nur beschämend und es geht gewaltig auf den Sack!
In der letzten Session liefen beide wieder zur Hochform auf: Revision Mietrecht? Versenkt, im letzten Momen, nach langen Jahren der Arbeit, nur weil beide ihre Maximalforderung nicht durchbrachten. Völlig egal, dass fast 60% der Schweizer Bevölkerung Mieter sind.
Revision der AHV? Versenkt, da man lieber aufs Ganze gehen wollte als jetzt wenigstens einige hundert Millionen einzusparen. Die SVP schaffte hier sogar die Pirouette, in der Vorabstimmung dafür, in der Schlussabstimmung dagegen zu sein! Und da wirft die gleiche SVP den Mitteparteien Schlingerpolitik vor!
Sparpaket im Gesundheitswesen? Versenkt, man investiert lieber weiter in Prämienverbilligungen. Auch hier nach dem Motto: wenn ich nicht alles haben kann, dann soll es gar nichts geben.
Es ist davon auszugehen, dass es den nächsten Armee- und Sozialvorlagen ähnlich ergehen wird. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir als Wähler erwarten würden, dass unsere Parlamentarier wichtige Entscheidungen treffen? Viel wichtiger sind da doch lange Debatten über so wirklich drängende Probleme wie das Kopftuch. Wen kümmert da die AHV?
Leider bleibt wohl die Hoffnung, dass die Wähler im nächsten Herbst endlich genug von dieser Blockade haben und den beiden Parteien das Vertrauen entziehen wohl nur eine Hoffnung!
Freitag, 10. September 2010
Kommt die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat?
Doch nun ist bekannt geworden, mit welcher Strategie die SVP in den nächsten Jahren für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat sorgen will. Und zwar hat der Vorstand auf die nächste Sitzung hin den Parteiausschluss von BR Ueli Maurer traktandiert, weil er jetzt doch keine neuen Kampfjets kauft und und so den lybischen Angriffen erbarmungslos bzw. wehrlos aussetzt. Der Plan ist einfach: wenn Ueli Maurer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann die SVP drauf pochen, dass sie trotz ihrer 30%igen Volksmehrheit in der Landesregierung völlig untervertreten sei. Sie wird deshalb den Anspruch stellen, dass entweder der Sitz der SP oder der FDP an sie geht. Wenn dann der SVP Kandidat - eine Kandidatin ist ziemlich unwahrscheinlich - gewählt ist, schliesst man auch diesen aus der Partei aus. Das Spiel macht man so lange, bis man neben Maurer, Widmer-Schlumpf und dem Neuen eine Mehrheit von mindestens 5 Bundesräten hat.
Irgendwie clever die SVPler, nicht?
Freitag, 2. Juli 2010
Was kann man gegen Super-Boni tun?
Die Strafsteuer auf Boni ist zwar nett, doch dass sie nicht wirkt, hat man in England gesehen. Dort sind die Banken einfach dazu übergegangen, die Steuern für die Angestellten zusätzlich zu übernehmen, was am Schluss zu noch höheren Boni führte. Dies ist in der Schweiz umso problematischer, als dass Boni immer noch als Lohnkosten gelten und somit durch die Firma als Aufwand von den Steuern abgezogen werden können. Die CVP hat hier als erste Partei einen Vorschlag gemacht, der sich dieses Problems annimmt.
Und die Aktionärsdemokratie? Ist das denn eine Demokratie? In einer Demokratie gilt „one man, one vote“. Als Aktionär hingegen kann ich mein Stimmrecht delegieren. Und am Schluss sind es wenige Grossaktionäre, die entscheiden. Kommt dazu, dass immer nur ein Bruchteil des Aktionärskapitals an der Generalversammlung anwesend ist, was dazu führt, dass eine Gruppe mit einem relativ kleinen Stimmanteil – z.B. 7% - ein ziemlich hohes Gewicht bekommt. Dies könnten sich Hedge-Fonds zunutze machen, kurz vor der GV ein grösseres Paket erwerben (das zwar im Stimmrechtsregister noch eingetragen werden muss) und dann damit die Strategie des Unternehmens beeinflussen oder eigene Vertreter in den Verwaltungsrat zu wählen.
Meiner Meinung nach liegt der Hase anderswo begraben. Jeder, der ein Haus kaufen will und eine Hypothek aufnimmt, jede Firme, die investieren will, muss über 20-25% Eigenkapital verfügen, um den Kredit – also Fremdkapital – zu erhalten und Schultern können. Schweizer Firmen der sogenannten Realwirtschaft sind in der Regel noch höher kapitalisiert. Das Eigenkapital, also alles nicht fremd geliehenes Kapital, dient dann der Berechnung der „Eigenkaptalrendite“. Je grösser das Eigenkaptal, desto weniger Gewinn macht man im Verhältnis dazu. Ist der Bonus nun an die „Eigenkaptalrendite“ gekoppelt, wird er tiefer ausfallen, da die Firma viel Eigenkapital hat bzw. haben muss. Sie steht so aber besser da, eine kleine Krise führt nicht zum Kollaps. Ist das Eigenkapital zu tief, dann muss die Firma Konkurs anmelden und wird liquidiert.
Bei den Banken hingegen hat man auf einen Trick zurückgegriffen. Denn die Banken brauchen kein „Eigenkaptital“, sondern „Kernkapital“, das anderen Bestimmungen unterliegt. Das Kernkapital ist viel kleiner. Es umfasst neben den Eigenmitteln auch gewisse Kategorien von Verbindichkeiten, also Fremdkapital, das zum Eigenkapital gezählt wird. So konnte es vorkommen, dass die UBS am Vorabend der grossen Krise sage und schreibe 1% Eigenkapital besass, also nichts im Vergleich mit dem geliehenen Geld. Trotzdem erfüllte sie die Kernkapitalquote.
Die Probleme sind nun zweierlei: bei Banken wird der Bonus am Gewinn im Bezug zum „Kernkapital“ gemessen. Da das Kernkapital tief ist, ist der Gewinn im Verhältnis riesig, so dass auch die Boni riesig werden, schliesslich hat die Bank ja „super gearbeitet.“ Das zweite Problem: die Banken verfügen über sehr wenig Eigenkapital, was bei einer Krise rasch zu Liquiditätsengpässen führt.
Es war übrigens der damalige Bundesrat und heutige UBS Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger, der diese Sonderregelung für den Finanzplatz durchgedrückt hat.
Wer also wirklich etwas gegen hohe Boni und für die Stabilität von Banken tun will, der sollte endlich entweder die Kernkapitalanforderungen massiv erhöhen oder die Banken gleich den üblichen Anforderungen ans Eigenkapital unterstellen! Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Bank so viel weniger Sicherheiten haben soll als eine Firma oder Privatperson.
Wir finanzieren die Kriminalität und den Terrorismus
Bis anhin hatten stets die Drogengegner die Oberhand. Doch sie irren sich. Denn ein Argument sollte alle anderen Einwände und Aspekte als lächerlich erscheinen lassen. Denn was passiert eigentlich, wenn wir Drogen verbieten? Verringert sich der Konsum? Vielleicht, obschon es offensichtlich nicht so schwer scheint, an Drogen ranzukommen. Ein garantierter Effekt hingegen ist die enorme Preissteigerung für die Drogen. Ist die Kontrolle und Repression hoch, erhöht sich das Risiko für die Produzenten und Dealer. Dieses Risiko lassen sich diese von den Konsumenten bezahlen in Form hoher Preise. Es geht hier nicht um „Konsumentenschutz“, sondern es geht hier um eine Frage der globalen Stabilität.
Denn die hohe Gewinnmarge, die Drogen einbringen, macht den Anbau von Drogen und die Kontrolle des Handels extrem lukrativ. Dies führt dazu, dass Drogenkartelle aller Art ein enormes Vermögen und damit eine enorme Macht anhäufen können, sei es in Form korrupter Beamter, von Waffen etc. Nicht selten führt dies zur Destablisierung ganzer Länder, in denen faktisch die Drogenproduzenten die Macht übernehmen.
Wenn man sieht, wie aktuell Mexiko faktisch ein einem Bürgerkrieg gegen die Drogenbosse, mit hunderten von Toten versinkt, leuchtet dies rasch ein. Selbst ein relativ stabiler Staat wie Mexiko kann von Drogenkartellen unterwandert und destabilisiert werden. Zu erwähnen wären auch Kolumbien, Laos und v.a. Afghanistan, wo sich die Taliban ihren Kampf gegen den Westen und die Unterstützung von bin Laden mit dem Anbau und Verkauf von Drogen finanzieren. Die Folgen sind überall die gleichen: Gewalt, Kriminalität, Armut, Destabilisierung, Flüchtlinge. (die dann am Schluss wieder im Westen landen.)
Es ist doch eine ausgemachte Dummheit, dass dieselben westlichen Staaten Milliarden in den Kampf gegen den Terror, ebenso viel Geld in den Kampf gegen die Kriminalität und massenhaft Geld in die Entwicklungshilfe stecken und gleichzeitig mit ihrer Drogenpolitik aktiv dazu beitragen, die Taliban und die mexikanischen Drogenkartelle zu finanzieren. Da könnte man ja gleich Bundessubventionen für die ausrichten!
Wir stecken also vor dem Dilemma, dass der Westen mit seiner Drogenpolitik die Basis für einen lukrativen Markt schafft, von dem primär Kriminelle und Terroristen profitieren. Aus diesem Grund plädiere ich dafür, die Preise zusammenkrachen zu lassen, indem Drogen legalisiert werden. Vielleicht gibt es dann Drogentote mehr, mag sein. Die globalen Gewinne für unsere Sicherheit und die Stabilität der betroffenen Länder überwiegt aber meiner Meinung nach das Interesse, das Interesse an ein paar Junkies, die sich entschieden habe, zu ruinieren. Die zusätzlichen Therapiekosten holen wir durch Einsparungen in der Sicherheit herein und der Staat kann von mir aus als offizieller „Dealer“ auftreten. Dann hat er erstens den Gewinn und zweitens einen Überblick über die Szene, kann so mit Ausstiegsprogrammen also auch gezielt an die Leute herantreten.
Donnerstag, 1. Juli 2010
Keine Politik bitte! Fussball ist Fussball!
Auch in Nigeria macht sich Katerstimmung breit. Da Misserfolg ansteckend zu sein scheint, hat der Präsident die zurückgekehrte Mannschaft kurzerhand für zwei Wochen in "Quarantäne" gesteckt, den Verband aufgelöst und Nigeria für die nächsten zwei Jahre von allen Wettbewerben abgemeldet.
All dies wiederum hat nun den FIFA Oberzabli, Josef "der liebe Gott" Blatter auf den Plan gerufen. Er verbittet sich jegliche Einmischung der Politik und droht den Verbänden mit Ausschluss. Seine Rechnung: Fussball ist nicht Politik und gehört streng getrennt.
Nur kommt der FIFA-Sepp mit dieser Haltung in einen akkuten Erklärungsnotstand, weshalb der Schweizer FIFA Referee Massimo Busacca nach nur einem Spiel nach Hause geschickt wurde. Selbstverständlich hat dies nichts mit Politik zu tun, sondern Busacca konnte sich als Weltschiedsrichter, dem die FIFA-Inspizienten nach seinem Spiel Südafrika-Uruguay nur gute Noten verteilten nicht gegen die starke Konkurrenz aus Saudi-Arabien durchsetzen. Nein, die Abservierung des Schweizers hat gar nichts mit der bevorstehenden Wiederwahl des anderen Schweizers zu tun, bei der der eine die Stimmen der Afrikaner braucht und jetzt den anderen dafür opfert, weil er die Südafrikaner "auf dem Gewissen hat." Nein, das ist nicht Politik, sondern... Aber was ist es denn nun?
Eine ist gewiss: wieso passt die FIFA-WM so gut nach Afrika? Ganz einfach: weil die Führungen der meisten afrikanischen Staaten ebenso korrupt und undemokratisch sind wie diejenige der FIFA!
Donnerstag, 27. Mai 2010
Wieso sind Mega-Boni etwas Negatives?
Dass solche Zahlungen aber ökonomisch verfehlt und volkswirtschaftlich falsch sind, zeigen nicht alleine die offensichtlich falschen Anreize, die gesetzt wurden, und so zur Wirtschafskrise mit beigetragen haben.
Neben dem betriebswirtschaftlichen Schaden sind solche Boni primär volkswirtschaftlich problematisch. Denn die (zu) hohen Löhne in der Finanzbranche führen dazu, dass auch andere Branchen unter massiven Lohndruck geraten. Wieso sollte ein Ingenieur sich für "nur" 120'000 Franken im Jahr bei einer Technologiefirma verdingen, wenn er leicht das x-fache als Analyst oder Investmentbanker verdienen könnte? Folglich müssen die anderen Branchen - wie geschehen - nachziehen. Dieser Lohndruck nach oben für Fachkräfte muss für den Werkplatz Schweiz zwangsläufig problematisch werden, machen doch der Finanzsektor nur rund 10% der Schweizer Wirtschaft aus. Dennoch dminiert er die politische und öffentliche Agenda weitgehend.
Ein weiterer Aspekt dieser Problematik ist, dass die exorbitant steigenden Löhne zu einen enormen Preisdruck für Wohnungen und Lebenshaltung führen. Selbstverständlich sind diese Löhne nicht der einzige Preistreiber im Wohnunssektor, doch spielen sie auch eine Rolle. Von diesem Preisdruck werden nun aber auch Gesellschaftsschichten erfasst, deren Saläre in den letzten Jahren nicht dermassen angestiegen sind.
Das gravierendste Problem eröffnet sich aber mit Blick auf die soziale Divergenz und die schwindende Loyalität. Zum einen gehen die Löhne innerhalb einer (Finanz-)Firma immer mehr auseinander. Zudem sind die Bonus-Systeme oft intransparent und es profitieren nicht alle in der Firme, was mittelfristig zu einer Spaltung der Belegschaft führt, da sich ein Teil davon nicht wertgeschätzt fühlt und dessen Loyalität schwindet. Ein Beleg dafür scheint die Tatsache zu sein, dass es oftmals Personen aus der IT-Abteilung sind, die von den Finanzmenschen, die in ihrer eigenen Welt leben, oftmals belächelt werden, dass es also IT-Angestellte sind, die Daten kopieren und damit Firmengeheimnisse nach aussen tragen bzw. verkaufen. Dieses firmeninterne Phänomen zeigt sich auch in der Gesellschaft. Klar, Spitzenverdiener gab es schon immer und wird es auch immer geben. Während es früher aber Unternehmer waren, die eigenes Geld in die eigene Firma stecken, sind es heute Heerscharen von "Verwaltern und Spezialisten", im Fachjargon CEO, Managing Director oder Head Investor Relationsship genannt, die sich zunehmend vom Mittelstand massiv abheben. Wenn dann noch die Politik kommt und Steuererleichterungen für Besserverdienende fordert, um diese anzulocken - man erinnere sich an die Preisspirale - dann fragt man sich als Angehöriger des Mittelstandes mit einem Einkommen von unter 200'000 Franken im Jahr, ob man nicht ein wenig verschauckelt wird. Denn hier wird ja die gleiche Leistung gleich doppelt belohnt, in Form von Boni und in Form von Steuersenkungen. Des weiteren wird es in schlechteren Zeiten einfach verdammt schwierig gegenüber der Belgeschaft und Gewerkschaften zu argumentieren, dass man kein Geld hat für Lohnerhöhungen oder diese gar senken muss, wenn gleichzeitig oben munter Geld verteilt wird. Obwohl kein Freund von Gewerkschaften, kann ich den Ärger und das Unverständnis, gepaart mit fehlender Kooperationsbereitschaft, durchaus nachvollziehen. Am Schluss ist es die Unternehmung die leidet, weil es nicht gelingt, die Kostenstruktur anzupassen.
Es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, was denn ein "Bonus" eigentlich ist. Das Wort "Bonus" kommt vom Lateinischen Adjektiv "gut". Es ist also eine Belohnung für "gute Arbeit." Die Tendenzen in den letzten Jahren haben dieses Wort und der zugrundeliegende Gedanke völlid ad absurdum geführt. Schliesslich wurden solche "Boni" auch dann ausbezahlt, wenn die Arbeit offensichtlich nicht gut war, wie die aktuelle Krise zeigt. Wenn also die Leistung, angesichts der immensen angerichteten Schäden, offenkundig nicht mit der Entlöhnung zusammenhängt oder nur minim, dann muss ein bestehendes System in Frage gestellt werden.
Dabei spielt ein weiterer Faktor eine Rolle: eine Untersuchung im Auftrag des Schweizer Fernsehens (ECO) hat gezeigt, dass die Netto-Einnahmen pro Angestellten - also im weitesten Sinne die Produktivität - bei den kleinen Banken wie den Kantonal- und Raiffaisenbanken, die keine solch ausgeklügelten und genialen Anreizsysteme kennen, etwa doppelt so hoch sind wie bei den Grossbanken. Wenn nun also das Boni-System dazu da sein soll, die Mitarbeiter zu guten Leistungen anzuspornen und den Gewinn der Firma zu erhöhen, dann verfehlt es sein Ziel offensichtlich völlig und gehört abgeschaft.
Und was passiert, wenn diese Firma nun Gewinne schreibt? Eigentlich sollte das Geld jetzt an die Aktionäre verteilt werden, die als Geldgeber das Risiko tragen. Doch nein, die Leitung des Unternehmens tut so, als ob es ihr Geld wäre und verteilt es wenigstens teilweise unter sich. (Wobei natürlich eingeräumt werden muss, dass sich die Aktionäre leider zu wenig dagegen wehren.) Das Problem besteht dabei, dass Aktionäre, oft institutionelle Anleger, das Geld, das sie als Dividende erhalten würden, wieder anlegen und damit in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen lassen würden. Wenn dieser Gewinn nun an wenige Angestellte fliesst, führt dies neben den sozialen Spannungen dazu, dass es primär einmal einer kleinen Handvoll zu gute kommt, die das Geld dann horten. Oder glauben Sie wirklich, Brady Dougan gibt sein ganzes Vermögen aus? Kapitalakkumulation ist zwar etwas schönes für den Einzelnen, aber nicht unbedingt wünschenswert für die Gesamtwirtschaft.
Wer also Boni in der heutigen Form nicht schon aus ethischen Gründen ablehnt, sollte dies wenigstens aus volkswirtschaftlichen Gründen tun.
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