Deutscher Datenkauf - schlecht, aber nicht das Hauptübel

Es ist kaum zu bezweifeln, dass der Kauf offensichtlich illegal erworbener Daten von Privatpersonen durch einen Rechtsstaat womöglich eine Pandorabüchse öffnet, die sich nicht mehr schliessen lässt. Natürlich kann man eine Regierung irgendwie, die gerade ein 100 Mia. EURO Defizit beschliessen musste, u.a. deshalb, weil sie das Chaos, das der Finanzsektor angerichtet hat, auzubaden hat.
Nichtsdestotrotz fragt sich, wie es denn weitergehen soll. Ist künftig Industrispionage legal? Darf ein Staat seine Gesetze biegen, wenn es die Staatsräson gerade gebietet? Wenn sich der Bürger nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Staat seine eigenen Gesetze einhält, dann läuft man Gefahr, sich auf das Niveau von Despoten-Staaten zu begeben.

Den bisher vernünftigsten Kommentar kann man - auch wenn es schwer zu glauben ist - in der deutschen Boulvardzeitung "Bild" nachlesen: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/02/03/kommentar-mathias-doepfner/der-staat-darf-recht-nicht-brechen.html

"Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig, Steuerbetrug gehört hart bestraft).
Daten-Diebstahl ist aber auch ein Delikt, das normalerweise empfindlich bestraft wird. Stattdessen gibt es jetzt wieder Millionen zur Belohnung. Da werden viele sagen, bei einer Bank Daten klauen ist lukrativer als bei einer Bank am Schalter arbeiten. Und dass die Absicht der Regierung gut ist, rechtfertigt gar nichts. Gute Absichten gibt es genug. Demnächst Untreue für die Umwelt, Klauen für das Klima? Wo ist die Grenze?
Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen. Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen.
Ein deutsches Gericht hat – im Fall von Metzler – sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?"

Persönlich bin ich ja überzeugt, dass es diese CD gar nicht gibt, sondern dass es ein Bluff-Manöver der deutschen Regierung ist, um möglichst viele Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu bewegen. Falls ja, lachen sich die Deutschen bald halbtot über die Panikreaktion der Schweiz.

Wie dem auch sei: die ganze Diskussion, die derzeit geführt wird, v.a. in der Schweiz, zielt an den wahren Problemen vorbei. Der echte Skandal ist nämlich weniger der "Datenklau" an sich, sondern das Verhalten einiger Schweizer Banken, die das Schweizer Recht, das nunmal eine Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsieht - auch wenn sie nicht wirklich plausibel ist - dazu genutzt haben, ausländische Staatsbürger aktiv dazu zu motivieren, ihren eigenen Staat zu betrügen. Klar, die hohen Steuern in Deutschland sind für das Übel mitverantwortlich. Doch dies rechtfertigt noch lange nicht die unglaubliche Unverfrohrenheit, mit der Fluchtkonstrukte über Panama, Liechtenstein und Schweizer Bankhäuser ausgedacht wurden, mit dem einzigen Zweck, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken. Es ging nicht um Investitionen oder Anlagen, es ging einzig und alleine um die Steuerflucht. Dieses Verhalten ist der wahre Skandal. Welcher Staat würde darob nicht in Zorn geraten? Die Schweiz sicherlich auch!

Zudem läuft es einem einmal mehr kalt den Rücken hinunter, wenn man die Reaktion des Schweizer Bundesrates sieht. Selbstverständlich sind die Ideen von rechtsbürgerlichen Kreisen, jetzt den grossen Handelskriegs auszurufen, schwachsinnig. Aber offensichtlich hat der Bundesrat erneut absolut keinen Plan, wie er auf diese Sitation reagieren soll. Dabei hätte eine weitsichtige Behörde spätestens nach dem Datendiebstahl im Liechtenstein vorausdenken und eine Plan ausarbeiten sollen, wie man in einen ähnlichen Fall selber reagieren würde.

Von Politikern und falschen Ansätzen

Es gehört zu den aktuell grössten Ärgernissen der Schweizer Politik, dass unsere Politiker offensichtlich nicht in der Lage sind, an die Probleme dieses Landes die richtige Fragen zu stellen. Man mag jetzt denken, dass dies ja nicht so wichtig ist, schliesslich sollen sie nicht Fragen stellen, sondern Probleme lösen.

Dies jedoch ist eine sehr kurzsichtige Denkweise. Denn nur wer es schafft, an ein Problem die richtigen Fragen zu stellen, kommt auch auf eine angemessene Lösung. Stellt ein Arzt zum Beispiel dem Patienten die falschen Fragen, bekommt er zwar vom Patienten Antworten auf seine Fragen, die durchaus zutreffen. Es sind aber nicht die Antworten, die er benötigt, um die Krankheit richtig zu erkennen und zu diagnostizieren. Gleich verhält es sich auch in der übrigen Wissenschaft: nur wer die richtigen Fragen an ein Problem stellen kann, hat auch erkannt, wo das Problem liegt. Ansonsten werden falsche Schlussfolgerungen gezogen.

Was dies mit der Bundespolitik zu tun hat, soll ein Beispiel verdeutlichen: Zürich am Wochenende. 3 jungen Männer verprügeln einen einzelnen, der anschliessend ins Spital muss. In der aktuellen politischen Situation führt dies nun zu folgendem Mechanismus:

1. Woher kommen die Täter? Aha, Ausländer!
2. SVP: Böse, böse Ausländer. Alle raus, Ausländergesetz verschärfen, Asylgesetz verschärfen.
3. SP: Nein, nicht alle in den gleichen Topf werfen. Differenzieren, Integrieren, usw.-ieren

Das Problem hierbei: diese Denkweise zielt völlig am Problem vorbei, weil sie auf den falschen Aspekt, nämlich die Herkunft der Täter fokussiert. Entsprechend werden falsche Massnahmen ergriffen. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren x-mal das Ausländer- und Asylrecht verschärft. Doch dies trifft den Punkt nicht, der sich eigentlich wie folgt darstellt. Wir haben in unserer Gesellschaft offensichtlich eine gewisse Anzahl asozialer A...., die rasen, prügeln, Sozialwerke missbrauchen. Grundsätzlich spielt es aber keine Rolle, woher diese Subjekte kommen, vielmehr muss man fragen, was kann man gegen diesen Zustand unternehmen. Anstatt das Ausländerrecht zu verschärfen würde man besser die Strafen für Gewaltdelikte und Raserei erhöhen und fehlbare Personen mit der vollen Härte des Strafgesetzes bestrafen. Wenn ich von einem Raser angefahren werde, ist es mir persönlich völlig egal, woher der Fahrer kommt. Was ich mir vielmehr wünschen würde, wäre, dass der Schuldige für seine Tat hart bestraft und zum Beispiel mit lebenslänglichem Führerausweisentzug belegt wird.

Dabei spielt die Herkunft grundsätzlich keine Rolle. Sie kann allenfalls beim Strafmass insofern berücksichtigt werden, als dass ein Landesverweis ausgesprochen wird. Diese Herangehensweise würde nämlich auch denjenigen (Ausländern) helfen, die auch nicht mit allen in den gleichen Topf geworfen werden wollen.

Ob diese Ansätze das Problem aus der Welt schaffen, sei dahingestellt. Es ist aber in jedem Fall sinnvoller und effektiver, als die ganze Energie und Zeit auf Nebenkriegsschauplätze wie die Herkunft der Täter zu verwenden. Das Volk hätte vermutlich bei Abstimmungen über schärfere Kontrollen und härtere Strafen schon längst "Ja" gestimmt. Stattdessen belästigt man uns mit "Ersatzabstimmungen" zu "Ersatzthemen" wie Minaretten, die dann dazu genutzt werden, politisch Dampf abzulassen.

Und auch hier werden wieder die falschen Fragen gestellt. Die Frage lautet nicht, wie wir Islamisten baulich aus unserem Ortsbild heraushalten können, sondern die Frage muss lauten: wie können wir verhindern, dass sich Islamisten in den Köpfen der Schweizer Muslime einnisten. Die Antwort liegt auf der Hand, wird sie doch vom Staat schon seit Jahrzehnten praktiziert: Ausbildung.

Jede Demokratie ist darauf angewiesen, dass ihre Bürger während ihrer Ausbildung die grundlegenden Werte des Zusammenlebens vermittelt bekommen. Genau wie totalitäre Regime muss auch eine demokratische Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad Einfluss nehmen auf die Werte, die die Kinder vermittelt bekommen. Und dies geschieht in der Schule. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb es noch keine offizielle und verbindliche Ausbildung für islamische Religionslehrer gibt. In der Schweiz sind zwar im weitesten Sinne die Kirchen selber für die Religionslehrer zuständig. Jeder christliche Religionslehrer muss aber einen staatlichen Abschluss vorweisen. Wieso sollte dies ausgrechnet für islamische Religionslehrer nicht gelten? Eine staatlich organisierte Ausbildung und Zertifizierung ist kein 100%ige Garantie, dass der Lehrer den Kindern nichts "Staatsfeindliches" beibringt, aber doch ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung.

Aber eben: Scheingefechte sind halt einfacher und medienwirksamer als Lösungen.

Die Wunder des modernen Recycling

Bergbahnen in der Schweiz haben es ja zunehmend schwer. Der Klimawandel lässt den Schnee spärlicher fallen und rascher schmelzen, Touristen meiden die bankundenverratende, minarettverbietende und grundsätzlich einfach teure Schweiz. Und auch manch ein Schweizer hat sich wohl beim Bezahlen eines Fahrscheins für eine Bergbahn schon gedadcht, dass er eigentlich nur einmal hoch- und runterfahren und nicht gleich den ganzen Berg kaufen wollte.

Doch nun wurde der eigentliche Grund für die Bahn-Misere entdeckt. So offenbart eine Hinweistafel auf dem Kronberg (AI) ganz deutlich das völlig verfehlte Geschäftsmodel einiger Seilbahnen.

Ich meine, es ist ja kein Wunder, dass man kein Geld verdient, wenn man jeden Tag seinen Gastbetrieb mit einer Leitung ins Tal entsorgt! Auf der anderen Seite spart man sich damit natürlich auch das Reinigungspersonal. Das ist so wie mit den Papiertischdecken. Die kann man auch einfach nach dem Essen zusammenknüllen und in den Abfall - oder eben wahlweise in die Leitung - werfen.

Wie auch immer, es ist ja schon ziemlich krass, dass jeden Tag ein neuer Gastbetrieb aufgebaut (aufgeblasen? aufgefaltet?) werden muss. Auf der andern Seite bin ich wirklich tief beeindruckt vom Fortschritt, den die heutige Fertighaus-Bauweise gemacht hat. Wirklich genial: am morgen kurz vor Geschäftsöffnung kurz aufgebaut und am Abend ohne Reinigungsaufwand wieder mit der Leitung ins Tal entsorgt. Und das Beste: diese Fertig-Gasthäuser sind zu 100% biologisch abbaubar und werden aus schonend behandelten Recyclingmaterialien hergestellt! Super, finde ich!

Ich sehe da ein immenses Entwicklungspotential: endlich könnten Olympische Spiele nachhaltig durchgeführt werden, dank recyclebarer Einweg-Sportstätten. Eigenheimbesitzer könnten nach dem Motto "Öfter mal was Neues!" leben und sich alle paar Monate ein neues Haus leisten. Das alte wäre dann bequem und problemlos durch das WC zu entsorgen. (Nie mehr Frühlingsputz!) [Auf den Kalauer mit dem Einweg-Minarett verzichte ich jetzt hier, wäre aber auch eine Lösung.]

Bleibt nur die Frage, ob das nicht irgendwann zu verstopften Leitungen und Problemen in der Abwasserreinigungsanlage führt.