Mittwoch, 6. Oktober 2010

Die Pol-Parteien gehen auf den Sack!

Im Schweizer Parlament macht sich eine neue Fraktion breit, nämlich die S2VP2-Fraktion. Diese ist aus dem Zusammenschluss der Kommunisten-Verhinderer SVP und der SVP-Verhinderer SP entstanden, denn die beiden Parteien machen sich immer häufiger einen "Spass" daraus, aus wahltaktsichen Gründen wichtige Geschäfte gemeinsam zu versenken. Es drängt sich die Frage auf, ob die beiden nicht gleich eine Fraktionsgemeinschaft bilden möchten, da sie offensichtlich gemeinsam abstimmen. Das würde das ganze etwas transparenter machen.
Dass die beiden selbsternannten Gralshüter von Solidarität und Freiheit die Schweiz so in einen gewaltigen Reformstau hineinlaufen lassen, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen dann diesen für sich ausnutzen zu können, scheint den Parteistrategen - oder "Chefideologen" - völlig egal zu sein. Dieses Verhalten ist einfach nur beschämend und es geht gewaltig auf den Sack!

In der letzten Session liefen beide wieder zur Hochform auf: Revision Mietrecht? Versenkt, im letzten Momen, nach langen Jahren der Arbeit, nur weil beide ihre Maximalforderung nicht durchbrachten. Völlig egal, dass fast 60% der Schweizer Bevölkerung Mieter sind.
Revision der AHV? Versenkt, da man lieber aufs Ganze gehen wollte als jetzt wenigstens einige hundert Millionen einzusparen. Die SVP schaffte hier sogar die Pirouette, in der Vorabstimmung dafür, in der Schlussabstimmung dagegen zu sein! Und da wirft die gleiche SVP den Mitteparteien Schlingerpolitik vor!
Sparpaket im Gesundheitswesen? Versenkt, man investiert lieber weiter in Prämienverbilligungen. Auch hier nach dem Motto: wenn ich nicht alles haben kann, dann soll es gar nichts geben.
Es ist davon auszugehen, dass es den nächsten Armee- und Sozialvorlagen ähnlich ergehen wird. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir als Wähler erwarten würden, dass unsere Parlamentarier wichtige Entscheidungen treffen? Viel wichtiger sind da doch lange Debatten über so wirklich drängende Probleme wie das Kopftuch. Wen kümmert da die AHV?

Leider bleibt wohl die Hoffnung, dass die Wähler im nächsten Herbst endlich genug von dieser Blockade haben und den beiden Parteien das Vertrauen entziehen wohl nur eine Hoffnung!

Freitag, 10. September 2010

Kommt die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat?

In der Schweiz stehen Neuwahlen an in den Bundesrat. Grundsätzlich könnte es spannend werden, schliesslich will die SVP den Sitz der SP bzw. der FDP, die Grünen denjenigen der FDP bzw. der SP, die CVP weiss nicht, ob sie jetzt die SVP, die SP oder die FDP unterstützen soll. Denn sollte jetze ein beliebte(r) FDP Bundesrat bzw. -in gewählt werden, wird es für die CVP sehr schwer werden, in den nächsten Jahren einen zweiten Sitz zu ergattern. Ausser sie möchte sich die Bürde antun, die im Volk beliebte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im nächsten Jahr abzuwählen.

Doch nun ist bekannt geworden, mit welcher Strategie die SVP in den nächsten Jahren für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat sorgen will. Und zwar hat der Vorstand auf die nächste Sitzung hin den Parteiausschluss von BR Ueli Maurer traktandiert, weil er jetzt doch keine neuen Kampfjets kauft und und so den lybischen Angriffen erbarmungslos bzw. wehrlos aussetzt. Der Plan ist einfach: wenn Ueli Maurer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann die SVP drauf pochen, dass sie trotz ihrer 30%igen Volksmehrheit in der Landesregierung völlig untervertreten sei. Sie wird deshalb den Anspruch stellen, dass entweder der Sitz der SP oder der FDP an sie geht. Wenn dann der SVP Kandidat - eine Kandidatin ist ziemlich unwahrscheinlich - gewählt ist, schliesst man auch diesen aus der Partei aus. Das Spiel macht man so lange, bis man neben Maurer, Widmer-Schlumpf und dem Neuen eine Mehrheit von mindestens 5 Bundesräten hat.

Irgendwie clever die SVPler, nicht?

Freitag, 2. Juli 2010

Was kann man gegen Super-Boni tun?

Linke, Rechte, Grüne, Gelbe und Schwarze, sie alle machen Vorschläge, wie man der „Abzockerei in der Chefetage“ Herr werden könnte. Die einen wollen mehr Aktionärsdemokratie, die anderen Strafsteuern auf Boni. Und beides wird nicht funktionieren. Zum einen weil es vielmehr einen ethischen Wandel bräuchte, und wie es scheint, hat man im Bereich der Grossbanken jeden Sinn für monetäre Realität verloren. Zum anderen haben beide Ideen Mängel.
Die Strafsteuer auf Boni ist zwar nett, doch dass sie nicht wirkt, hat man in England gesehen. Dort sind die Banken einfach dazu übergegangen, die Steuern für die Angestellten zusätzlich zu übernehmen, was am Schluss zu noch höheren Boni führte. Dies ist in der Schweiz umso problematischer, als dass Boni immer noch als Lohnkosten gelten und somit durch die Firma als Aufwand von den Steuern abgezogen werden können. Die CVP hat hier als erste Partei einen Vorschlag gemacht, der sich dieses Problems annimmt.
Und die Aktionärsdemokratie? Ist das denn eine Demokratie? In einer Demokratie gilt „one man, one vote“. Als Aktionär hingegen kann ich mein Stimmrecht delegieren. Und am Schluss sind es wenige Grossaktionäre, die entscheiden. Kommt dazu, dass immer nur ein Bruchteil des Aktionärskapitals an der Generalversammlung anwesend ist, was dazu führt, dass eine Gruppe mit einem relativ kleinen Stimmanteil – z.B. 7% - ein ziemlich hohes Gewicht bekommt. Dies könnten sich Hedge-Fonds zunutze machen, kurz vor der GV ein grösseres Paket erwerben (das zwar im Stimmrechtsregister noch eingetragen werden muss) und dann damit die Strategie des Unternehmens beeinflussen oder eigene Vertreter in den Verwaltungsrat zu wählen.

Meiner Meinung nach liegt der Hase anderswo begraben. Jeder, der ein Haus kaufen will und eine Hypothek aufnimmt, jede Firme, die investieren will, muss über 20-25% Eigenkapital verfügen, um den Kredit – also Fremdkapital – zu erhalten und Schultern können. Schweizer Firmen der sogenannten Realwirtschaft sind in der Regel noch höher kapitalisiert. Das Eigenkapital, also alles nicht fremd geliehenes Kapital, dient dann der Berechnung der „Eigenkaptalrendite“. Je grösser das Eigenkaptal, desto weniger Gewinn macht man im Verhältnis dazu. Ist der Bonus nun an die „Eigenkaptalrendite“ gekoppelt, wird er tiefer ausfallen, da die Firma viel Eigenkapital hat bzw. haben muss. Sie steht so aber besser da, eine kleine Krise führt nicht zum Kollaps. Ist das Eigenkapital zu tief, dann muss die Firma Konkurs anmelden und wird liquidiert.
Bei den Banken hingegen hat man auf einen Trick zurückgegriffen. Denn die Banken brauchen kein „Eigenkaptital“, sondern „Kernkapital“, das anderen Bestimmungen unterliegt. Das Kernkapital ist viel kleiner. Es umfasst neben den Eigenmitteln auch gewisse Kategorien von Verbindichkeiten, also Fremdkapital, das zum Eigenkapital gezählt wird. So konnte es vorkommen, dass die UBS am Vorabend der grossen Krise sage und schreibe 1% Eigenkapital besass, also nichts im Vergleich mit dem geliehenen Geld. Trotzdem erfüllte sie die Kernkapitalquote.
Die Probleme sind nun zweierlei: bei Banken wird der Bonus am Gewinn im Bezug zum „Kernkapital“ gemessen. Da das Kernkapital tief ist, ist der Gewinn im Verhältnis riesig, so dass auch die Boni riesig werden, schliesslich hat die Bank ja „super gearbeitet.“ Das zweite Problem: die Banken verfügen über sehr wenig Eigenkapital, was bei einer Krise rasch zu Liquiditätsengpässen führt.
Es war übrigens der damalige Bundesrat und heutige UBS Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger, der diese Sonderregelung für den Finanzplatz durchgedrückt hat.

Wer also wirklich etwas gegen hohe Boni und für die Stabilität von Banken tun will, der sollte endlich entweder die Kernkapitalanforderungen massiv erhöhen oder die Banken gleich den üblichen Anforderungen ans Eigenkapital unterstellen! Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Bank so viel weniger Sicherheiten haben soll als eine Firma oder Privatperson.

Wir finanzieren die Kriminalität und den Terrorismus

Die Diskussion über das pro und contra der Legalisierung von Drogen ist ungefähr so alt wie das Verbot der Drogen selber. Also Äonen. Meist wird von Gegnern und Befürwortern das Argument der Gesundheitsgefährdung ins Feld geführt, allenfalls noch jenes der Beschaffungskriminalität.

Bis anhin hatten stets die Drogengegner die Oberhand. Doch sie irren sich. Denn ein Argument sollte alle anderen Einwände und Aspekte als lächerlich erscheinen lassen. Denn was passiert eigentlich, wenn wir Drogen verbieten? Verringert sich der Konsum? Vielleicht, obschon es offensichtlich nicht so schwer scheint, an Drogen ranzukommen. Ein garantierter Effekt hingegen ist die enorme Preissteigerung für die Drogen. Ist die Kontrolle und Repression hoch, erhöht sich das Risiko für die Produzenten und Dealer. Dieses Risiko lassen sich diese von den Konsumenten bezahlen in Form hoher Preise. Es geht hier nicht um „Konsumentenschutz“, sondern es geht hier um eine Frage der globalen Stabilität.
Denn die hohe Gewinnmarge, die Drogen einbringen, macht den Anbau von Drogen und die Kontrolle des Handels extrem lukrativ. Dies führt dazu, dass Drogenkartelle aller Art ein enormes Vermögen und damit eine enorme Macht anhäufen können, sei es in Form korrupter Beamter, von Waffen etc. Nicht selten führt dies zur Destablisierung ganzer Länder, in denen faktisch die Drogenproduzenten die Macht übernehmen.
Wenn man sieht, wie aktuell Mexiko faktisch ein einem Bürgerkrieg gegen die Drogenbosse, mit hunderten von Toten versinkt, leuchtet dies rasch ein. Selbst ein relativ stabiler Staat wie Mexiko kann von Drogenkartellen unterwandert und destabilisiert werden. Zu erwähnen wären auch Kolumbien, Laos und v.a. Afghanistan, wo sich die Taliban ihren Kampf gegen den Westen und die Unterstützung von bin Laden mit dem Anbau und Verkauf von Drogen finanzieren. Die Folgen sind überall die gleichen: Gewalt, Kriminalität, Armut, Destabilisierung, Flüchtlinge. (die dann am Schluss wieder im Westen landen.)

Es ist doch eine ausgemachte Dummheit, dass dieselben westlichen Staaten Milliarden in den Kampf gegen den Terror, ebenso viel Geld in den Kampf gegen die Kriminalität und massenhaft Geld in die Entwicklungshilfe stecken und gleichzeitig mit ihrer Drogenpolitik aktiv dazu beitragen, die Taliban und die mexikanischen Drogenkartelle zu finanzieren. Da könnte man ja gleich Bundessubventionen für die ausrichten!

Wir stecken also vor dem Dilemma, dass der Westen mit seiner Drogenpolitik die Basis für einen lukrativen Markt schafft, von dem primär Kriminelle und Terroristen profitieren. Aus diesem Grund plädiere ich dafür, die Preise zusammenkrachen zu lassen, indem Drogen legalisiert werden. Vielleicht gibt es dann Drogentote mehr, mag sein. Die globalen Gewinne für unsere Sicherheit und die Stabilität der betroffenen Länder überwiegt aber meiner Meinung nach das Interesse, das Interesse an ein paar Junkies, die sich entschieden habe, zu ruinieren. Die zusätzlichen Therapiekosten holen wir durch Einsparungen in der Sicherheit herein und der Staat kann von mir aus als offizieller „Dealer“ auftreten. Dann hat er erstens den Gewinn und zweitens einen Überblick über die Szene, kann so mit Ausstiegsprogrammen also auch gezielt an die Leute herantreten.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Keine Politik bitte! Fussball ist Fussball!

Der Nachgang zur FIFA WM in Südafrika weitet sich in einigen Ländern zur nationalen Tragödie aus. In Frankeich muss der glücklose Raymond Domenech mit dem ebenfalls glücklosen - inzwischen zurückgetretenen - Verbandspräsidenten vor einer Parlamentskommission antraben und sich für die Besudelung des nationalen Stolzes durch die "equipe tricolore" rechtfertigen. Zuvor war bereits die Sportministerin eiligst vor dem finalen Gruppenspiel nach Südafrika gereist und hatte - laut eigener Aussage - dermassen herzerweichend ans nationale Ehrgefühl der Spieler appelliert, dass diese am Schluss geweint haben sollen. Wer's glaubt, dass es nicht an den Zwiebeln im Salat lag, wird seelig! Inzwischen ist eine nationale Debatte losgebrochen, ob der Niedergang der Mannschaft, verbunden mit der Verlotterung der Sitten ("va te faire enculer, sale fils de pute") die Ursache in den Banlieus und der dort lebenden "Ghetto-Jugend" zu tun habe. Gute zehn Jahre ist es erst her, als die gleiche Mannschaft als Abbild der so erfolgreichen Integrationsarbeit Frankreichs gefeiert wurde und lange galten die Franco-Kicker als "bestes afrikanisches Team". Dies soll jetzt alles nichts mehr gelten?
Auch in Nigeria macht sich Katerstimmung breit. Da Misserfolg ansteckend zu sein scheint, hat der Präsident die zurückgekehrte Mannschaft kurzerhand für zwei Wochen in "Quarantäne" gesteckt, den Verband aufgelöst und Nigeria für die nächsten zwei Jahre von allen Wettbewerben abgemeldet.

All dies wiederum hat nun den FIFA Oberzabli, Josef "der liebe Gott" Blatter auf den Plan gerufen. Er verbittet sich jegliche Einmischung der Politik und droht den Verbänden mit Ausschluss. Seine Rechnung: Fussball ist nicht Politik und gehört streng getrennt.
Nur kommt der FIFA-Sepp mit dieser Haltung in einen akkuten Erklärungsnotstand, weshalb der Schweizer FIFA Referee Massimo Busacca nach nur einem Spiel nach Hause geschickt wurde. Selbstverständlich hat dies nichts mit Politik zu tun, sondern Busacca konnte sich als Weltschiedsrichter, dem die FIFA-Inspizienten nach seinem Spiel Südafrika-Uruguay nur gute Noten verteilten nicht gegen die starke Konkurrenz aus Saudi-Arabien durchsetzen. Nein, die Abservierung des Schweizers hat gar nichts mit der bevorstehenden Wiederwahl des anderen Schweizers zu tun, bei der der eine die Stimmen der Afrikaner braucht und jetzt den anderen dafür opfert, weil er die Südafrikaner "auf dem Gewissen hat." Nein, das ist nicht Politik, sondern... Aber was ist es denn nun?

Eine ist gewiss: wieso passt die FIFA-WM so gut nach Afrika? Ganz einfach: weil die Führungen der meisten afrikanischen Staaten ebenso korrupt und undemokratisch sind wie diejenige der FIFA!

Donnerstag, 27. Mai 2010

Wieso sind Mega-Boni etwas Negatives?

Ob Mega-Boni à la Brady Dougan, Daniel Vasella und Co. moralisch verwerflich sind, ist eine individuelle Betrachtung. Ich denke nicht, dass die Herren - erstaunlicherweise eigentlich keine Damen - deswegen in die Dollar-Hölle kommen.

Dass solche Zahlungen aber ökonomisch verfehlt und volkswirtschaftlich falsch sind, zeigen nicht alleine die offensichtlich falschen Anreize, die gesetzt wurden, und so zur Wirtschafskrise mit beigetragen haben.

Neben dem betriebswirtschaftlichen Schaden sind solche Boni primär volkswirtschaftlich problematisch. Denn die (zu) hohen Löhne in der Finanzbranche führen dazu, dass auch andere Branchen unter massiven Lohndruck geraten. Wieso sollte ein Ingenieur sich für "nur" 120'000 Franken im Jahr bei einer Technologiefirma verdingen, wenn er leicht das x-fache als Analyst oder Investmentbanker verdienen könnte? Folglich müssen die anderen Branchen - wie geschehen - nachziehen. Dieser Lohndruck nach oben für Fachkräfte muss für den Werkplatz Schweiz zwangsläufig problematisch werden, machen doch der Finanzsektor nur rund 10% der Schweizer Wirtschaft aus. Dennoch dminiert er die politische und öffentliche Agenda weitgehend.
Ein weiterer Aspekt dieser Problematik ist, dass die exorbitant steigenden Löhne zu einen enormen Preisdruck für Wohnungen und Lebenshaltung führen. Selbstverständlich sind diese Löhne nicht der einzige Preistreiber im Wohnunssektor, doch spielen sie auch eine Rolle. Von diesem Preisdruck werden nun aber auch Gesellschaftsschichten erfasst, deren Saläre in den letzten Jahren nicht dermassen angestiegen sind.

Das gravierendste Problem eröffnet sich aber mit Blick auf die soziale Divergenz und die schwindende Loyalität. Zum einen gehen die Löhne innerhalb einer (Finanz-)Firma immer mehr auseinander. Zudem sind die Bonus-Systeme oft intransparent und es profitieren nicht alle in der Firme, was mittelfristig zu einer Spaltung der Belegschaft führt, da sich ein Teil davon nicht wertgeschätzt fühlt und dessen Loyalität schwindet. Ein Beleg dafür scheint die Tatsache zu sein, dass es oftmals Personen aus der IT-Abteilung sind, die von den Finanzmenschen, die in ihrer eigenen Welt leben, oftmals belächelt werden, dass es also IT-Angestellte sind, die Daten kopieren und damit Firmengeheimnisse nach aussen tragen bzw. verkaufen. Dieses firmeninterne Phänomen zeigt sich auch in der Gesellschaft. Klar, Spitzenverdiener gab es schon immer und wird es auch immer geben. Während es früher aber Unternehmer waren, die eigenes Geld in die eigene Firma stecken, sind es heute Heerscharen von "Verwaltern und Spezialisten", im Fachjargon CEO, Managing Director oder Head Investor Relationsship genannt, die sich zunehmend vom Mittelstand massiv abheben. Wenn dann noch die Politik kommt und Steuererleichterungen für Besserverdienende fordert, um diese anzulocken - man erinnere sich an die Preisspirale - dann fragt man sich als Angehöriger des Mittelstandes mit einem Einkommen von unter 200'000 Franken im Jahr, ob man nicht ein wenig verschauckelt wird. Denn hier wird ja die gleiche Leistung gleich doppelt belohnt, in Form von Boni und in Form von Steuersenkungen. Des weiteren wird es in schlechteren Zeiten einfach verdammt schwierig gegenüber der Belgeschaft und Gewerkschaften zu argumentieren, dass man kein Geld hat für Lohnerhöhungen oder diese gar senken muss, wenn gleichzeitig oben munter Geld verteilt wird. Obwohl kein Freund von Gewerkschaften, kann ich den Ärger und das Unverständnis, gepaart mit fehlender Kooperationsbereitschaft, durchaus nachvollziehen. Am Schluss ist es die Unternehmung die leidet, weil es nicht gelingt, die Kostenstruktur anzupassen.

Es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, was denn ein "Bonus" eigentlich ist. Das Wort "Bonus" kommt vom Lateinischen Adjektiv "gut". Es ist also eine Belohnung für "gute Arbeit." Die Tendenzen in den letzten Jahren haben dieses Wort und der zugrundeliegende Gedanke völlid ad absurdum geführt. Schliesslich wurden solche "Boni" auch dann ausbezahlt, wenn die Arbeit offensichtlich nicht gut war, wie die aktuelle Krise zeigt. Wenn also die Leistung, angesichts der immensen angerichteten Schäden, offenkundig nicht mit der Entlöhnung zusammenhängt oder nur minim, dann muss ein bestehendes System in Frage gestellt werden.
Dabei spielt ein weiterer Faktor eine Rolle: eine Untersuchung im Auftrag des Schweizer Fernsehens (ECO) hat gezeigt, dass die Netto-Einnahmen pro Angestellten - also im weitesten Sinne die Produktivität - bei den kleinen Banken wie den Kantonal- und Raiffaisenbanken, die keine solch ausgeklügelten und genialen Anreizsysteme kennen, etwa doppelt so hoch sind wie bei den Grossbanken. Wenn nun also das Boni-System dazu da sein soll, die Mitarbeiter zu guten Leistungen anzuspornen und den Gewinn der Firma zu erhöhen, dann verfehlt es sein Ziel offensichtlich völlig und gehört abgeschaft.
Und was passiert, wenn diese Firma nun Gewinne schreibt? Eigentlich sollte das Geld jetzt an die Aktionäre verteilt werden, die als Geldgeber das Risiko tragen. Doch nein, die Leitung des Unternehmens tut so, als ob es ihr Geld wäre und verteilt es wenigstens teilweise unter sich. (Wobei natürlich eingeräumt werden muss, dass sich die Aktionäre leider zu wenig dagegen wehren.) Das Problem besteht dabei, dass Aktionäre, oft institutionelle Anleger, das Geld, das sie als Dividende erhalten würden, wieder anlegen und damit in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen lassen würden. Wenn dieser Gewinn nun an wenige Angestellte fliesst, führt dies neben den sozialen Spannungen dazu, dass es primär einmal einer kleinen Handvoll zu gute kommt, die das Geld dann horten. Oder glauben Sie wirklich, Brady Dougan gibt sein ganzes Vermögen aus? Kapitalakkumulation ist zwar etwas schönes für den Einzelnen, aber nicht unbedingt wünschenswert für die Gesamtwirtschaft.

Wer also Boni in der heutigen Form nicht schon aus ethischen Gründen ablehnt, sollte dies wenigstens aus volkswirtschaftlichen Gründen tun.



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Mittwoch, 19. Mai 2010

Free Jörg Kachelmann

Je länger der Monat Mai dauert, desto offensichtlicher wird es: Jörg Kachelmann ist doch ein Wettergott! (auf jeden Fall der viel mächtigere als Thomas Bucheli!) Denn ist Ihnen schon aufgefallen: seit Jörgi in U-Haft sitzt, ist das Wetter nur noch miserabel. Das kann kein Zufall sein. Aus diesem Grund fordere ich - und das im Namen der gesamten Tourismusindustrie: free Jörgi!

Dass er sich offensichtlich aufgeführt hat wie ein wildgewordener Zuchtbulle bzw. ein Kleinstadt-Zuhälter, kann leider keine Rolle mehr spielen, schliesslich stehen nationale Interessen auf dem Spiel!