Am heutigen Tage kann man in diversen Medien folgende Meldung lesen:
"Nur zwei Jahre nach dem Beinahekollaps des gesamten Finanzsystems schwimmen die Banker an der Wallstreet schon wieder im Geld. Die 25 grössten Finanzfirmen am Platze haben nach einer Erhebung des "Wall Street Journals" vom Mittwoch die Rekordsumme von 135 Mia. Dollar an ihre Mitarbeiter gezahlt. Das sind knapp 6% mehr als die 128 Mia. Dollar des Jahres 2009" (Nzz online)
Neben den bekannten grundsätzlichen ethischen Fragen zu dieser Vergütungshöhe stellt sich eine andere Frage: die Löhne sind um 6% gestiegen und damit stärker als der Gewinn der Institute! Dies bedeutet zweierlei:
zum einen, dass die schamlose Selbstbedienungsmentalität und Selbstbereicherung in dieser Branche munter weitergeht. Aus der Krise wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt, was den Schluss zulässt, dass es wirklich an den verkommenden Charaktere der dort tätigen Leute liegt und nicht nur am "System".
zum anderen wird hier der Aktionär schamlos über den Tisch gezogen, da die Löhne seiner Angstellten stärker steigen als sein eigener Gewinn, für den diese Angstellten eigentlich sorgen sollten. Aber die Aktionäre hätten es ja in der Hand, etwas zu tun. Dafür müssten aber die institutionellen Anleger endlich aktiv werden und sich aus dem Sessel bequemen.
Mittwoch, 2. Februar 2011
Donnerstag, 27. Januar 2011
Waffeninitiative: welch argumentatorische Fehlschüsse!
Die Wogen kochen hoch im Schweizerlande. Denn unsere Werte und das Land an sich scheinen in Gefahr, denn die Armeewaffe soll ins Zeughaus. Und so hängen sie denn auch wieder bedrohliche Plakate in bekannter Manier auf, die Leute von der "Schweiz-Verteidigungs-Partei."
Doch wie so mancher Schütze, der einmal im Jahr seine Wehrtauglichkeit beim realitätsnahen Beschiessen einer unbeweglichen Kartonscheibe unter Beweis stellt und dabei Nuller an Nuller reiht, genau so schiessen die Gegner der Initiative mit ihren Argumenten leider zu oft daneben.
Hier nur eine kurze Liste der Fehlschüsse:
1) Das Plakat "Waffenmonopol für Verbrecher" ist eine intellektuelle Glanzleistung. Denn das Plakat suggeriert, dass ich mich nicht mehr wehren kann gegen den bösen Mann, weil er eine Knarre hat, ich aber nicht mehr. Die Sache hat nur einen Haken: ich habe keine Knarre! Denn welcher Schweizer trägt sein Sturmgewehr schon im Ausgang oder zur Arbeit mit, um sich gegen denn omnipräsenten BöFei verteidigen zu können? Also mir fallen in Bus und Tram wenige auf. Aber vielleicht haben die einfach grosse Rucksäcke und ich merke es nicht. Kommt dazu, dass ich die Armeewaffe eh nicht brauchen darf (weil verboten) und auch nicht brauchen kann (weil die Munition eingesammelt wurde). Meine einzige Option wäre es also, dem Verbrecher die Flinte nachzuwerfen, nachdem ich das Bajonett aufgepflanzt habe, oder ihn mit dem Kolben zu verdreschen. Ich vermute aber, dass ich bis dahin schon überfallen bin....
2) Das Plakat ist auch deshalb köstlich, weil man ja mal das mit dem Monopol zu Ende denken könnte. Ein Alternativplakat würde nämlich lauten: "Waffenmonopol für Männer?" Denn faktisch haben wir das jetzt: die Männer haben die Knarre, die Frauen dürfen es ausbaden. Wenn die SVP jetzt also den Selbstschutz erhalten und die Waffe zu Hause lassen will, dann müsste sie folgerichtig auch alle Frauen mit einer persönlichen Waffe ausstatten. Denn sind die nicht von Verbrechern bedroht? Und dann wäre im Beziehungsstreit in Punkto Drohpotential endlich Gleichstand. Welch herrliche amerikanische Verhältnisse.
3) Erheiternd finde ich auch das vielgehörte Argument: "Dann müsste man ja auch alle Messer etc. verbieten." Super durchdacht, sage ich da nur. Doch denken wir mal noch schärfer nach. Was ist der Hauptzweck eines Autos? Transport von A nach B. Und ja, ich kann damit jemanden totfahren. Was ist der Hauptzweck eines Messers? Brot etc. schneiden/streichen. Und ja, ich kann damit jemanden erstechen. Was ist der Zwecke eines Schraubenziehers? Eine Schraube hinein- oder herauszudrehen. (was unweigerlich zur Frage führt, warum das Ding dann Schraubenzieher und nicht Schraubendreher heisst). Und ja, ich kann damit jemanden töten. Was ist aber der Hauptzwecke einer Waffe? Etwas oder jemanden zu töten. Weiterer Verwendungszweck? Auf Papscheiben schiessen, juhee. Wer also Waffen mit Messer im Haushalt vergleicht, vergleicht nicht einmal Äpfel mit Birnen, sondern maximal Äpfel mit Fenchel.
4) Und schliesslich noch ein Evergreen: der Wehrmann muss sich mit seiner Waffe auskennen. Auch da kann man einige Überlegungen anstellen.
Doch wie so mancher Schütze, der einmal im Jahr seine Wehrtauglichkeit beim realitätsnahen Beschiessen einer unbeweglichen Kartonscheibe unter Beweis stellt und dabei Nuller an Nuller reiht, genau so schiessen die Gegner der Initiative mit ihren Argumenten leider zu oft daneben.
Hier nur eine kurze Liste der Fehlschüsse:
1) Das Plakat "Waffenmonopol für Verbrecher" ist eine intellektuelle Glanzleistung. Denn das Plakat suggeriert, dass ich mich nicht mehr wehren kann gegen den bösen Mann, weil er eine Knarre hat, ich aber nicht mehr. Die Sache hat nur einen Haken: ich habe keine Knarre! Denn welcher Schweizer trägt sein Sturmgewehr schon im Ausgang oder zur Arbeit mit, um sich gegen denn omnipräsenten BöFei verteidigen zu können? Also mir fallen in Bus und Tram wenige auf. Aber vielleicht haben die einfach grosse Rucksäcke und ich merke es nicht. Kommt dazu, dass ich die Armeewaffe eh nicht brauchen darf (weil verboten) und auch nicht brauchen kann (weil die Munition eingesammelt wurde). Meine einzige Option wäre es also, dem Verbrecher die Flinte nachzuwerfen, nachdem ich das Bajonett aufgepflanzt habe, oder ihn mit dem Kolben zu verdreschen. Ich vermute aber, dass ich bis dahin schon überfallen bin....
2) Das Plakat ist auch deshalb köstlich, weil man ja mal das mit dem Monopol zu Ende denken könnte. Ein Alternativplakat würde nämlich lauten: "Waffenmonopol für Männer?" Denn faktisch haben wir das jetzt: die Männer haben die Knarre, die Frauen dürfen es ausbaden. Wenn die SVP jetzt also den Selbstschutz erhalten und die Waffe zu Hause lassen will, dann müsste sie folgerichtig auch alle Frauen mit einer persönlichen Waffe ausstatten. Denn sind die nicht von Verbrechern bedroht? Und dann wäre im Beziehungsstreit in Punkto Drohpotential endlich Gleichstand. Welch herrliche amerikanische Verhältnisse.
3) Erheiternd finde ich auch das vielgehörte Argument: "Dann müsste man ja auch alle Messer etc. verbieten." Super durchdacht, sage ich da nur. Doch denken wir mal noch schärfer nach. Was ist der Hauptzweck eines Autos? Transport von A nach B. Und ja, ich kann damit jemanden totfahren. Was ist der Hauptzweck eines Messers? Brot etc. schneiden/streichen. Und ja, ich kann damit jemanden erstechen. Was ist der Zwecke eines Schraubenziehers? Eine Schraube hinein- oder herauszudrehen. (was unweigerlich zur Frage führt, warum das Ding dann Schraubenzieher und nicht Schraubendreher heisst). Und ja, ich kann damit jemanden töten. Was ist aber der Hauptzwecke einer Waffe? Etwas oder jemanden zu töten. Weiterer Verwendungszweck? Auf Papscheiben schiessen, juhee. Wer also Waffen mit Messer im Haushalt vergleicht, vergleicht nicht einmal Äpfel mit Birnen, sondern maximal Äpfel mit Fenchel.
4) Und schliesslich noch ein Evergreen: der Wehrmann muss sich mit seiner Waffe auskennen. Auch da kann man einige Überlegungen anstellen.
- Jeder, der jemals am "Obligatorischen" war, weiss, dass das ein Witz ist. Zum einen verdienen sich immer mehr Schiessvereine etwas dazu, indem sie gegen Entgelt "begleitetes Schiessen" anbieten. D.h. Rundumservice für den Schützen, der nur noch abdrücken muss. Sogar die Waffenreinigung übernehmen die Jungschützen. Somit wird der Übungszweck "Handhabung der Waffe" von den Schützen selber, die jetzt an vorderster Front um ihre Pfründe kämpfen, ad absurdum geführt.
- Zum anderen ist das "Obligatorische" auch sonst sinnlos, denn welcher Feind wird sich in 300m Distanz gut sichtbar und unbeweglich hinstellen, damit wir lange zielen und ihn dann in aller Ruhe abknallen können? Eher wenige, allenfalls die Österreicher oder Ostfriesen...
- Zudem: in den letzten Jahren wurde in den WK im Militär immer weniger geschossen. Ich habe ganze WK absolviert, ohne einen Schuss abzufeuern. Müsste die Waffenhandhabung nicht dort geübt werden? Und wenn ja: geht das nicht auch mit einer Leihwaffe?
5) Zuguterletzt liest und hört man auch immer mal wieder den Verlust von Schweizer Werten, der drohe. Oje, also wenn die Waffe im Schrank das einzige ist, das mich zum Schweizer und stolz macht, dann müssten wir mal über unser Selbstverständnis nachdenken. Und der drohende Niedergang des Schiesssportes? Sorry, aber ein Handballclub verlangt auch nicht vom Bund, dass zehntausende Schweizer zu ihm ins Zwangstraining müssen, weil das gut für den Handgranateneinsatz wäre, und kassiert dafür noch Subventionen.
Kurz: der einzige Grund der Initiativgegner, der einigermassen plausibel ist, ist derjenige, dass das Anvertrauen einer Waffe ein Vertrauensbeweis des Staates an den Bürger ist. Doch ich hätte fast lieber, er würde mir sein Vertrauen dadurch zeigen, dass er mich nicht weiter reglementiert.
Doch auch die Befürworter sind auf dem Holzweg. Sie glauben nämlich, dass die Einführung eines Verwaltungsaktes, u.a. die Registrierung aller Waffen, das Problem der häuslichen Gewalt oder des Suizides wenigstens teilweise löst. Das bleibt zu bezweifeln.
Mittwoch, 13. Oktober 2010
144 Milliarden Dollar Boni an der Wallstreet
An der Wallstreet werden für die erbrachten Leistungen der Spitzenfinanzleute mal lockere 144 Milliarden Boni ausbezahlt. Das ist ungefähr 25% des Schweizerischen Bruttoinlandprodukts.
Schauen wir uns das etwas genauer an. Boni werden mit zwei Hauptargumenten ausbezahlt:
a) Die Leute haben einen schweren Job toll erledigt.
b) Wir brauchen diese Boni, damit uns die Topcracks nicht davonlaufen und zur Konkurrenz gehen.
Abgesehen davon, dass das zweite Argument schon deshalb verstörend ist, weil sich die verantwortlichen Manager offensichtlich ebenfalls über die Klippe stürzen würden, wenn die anderen das machen, sind die Begründungen auch sonst recht aberwitzig.
Denn wie wird im Moment im Investmentbanking viel Geld verdient? Das Rezept sieht so aus:
a) Man leihe bei der Nationalbank für ca. 0% Zinsen Geld aus. Die Nationalbank hält die Zinsen so tief, um die Wirtschaft anzukurbeln, die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurde.
b) Dann verleihe ich dieses Geld, das ich gratis erhalten habe, einem Staat, der gerade dringend eine Obligation ausgeben muss. Der Staat braucht das Geld, weil er sich u.a. deshalb verschuldet hat, weil er die Wirtschaft stützen musste, die die Turbulenzen am Finanzmarkt in Schwierigkeiten gebracht haben. Daneben musste er noch einzelne Finanzinstitute stützen, z.B. in Irland und anderswoh.
c) Von diesem Staat verlange ich dann eine fette Risikoprämie, weil er ja gerade klamm ist und nicht klar ist, ob er das Geld, das ich gratis von der Nationalbank erhalten habe, zurückzahlen kann.
d) Und so mache ich dann eine schöne Gewinnmarge.
Fassen wir also zusammen: ich bekomme gratis vom Staat Geld und verleihe diesem Staat dasselbe Geld wieder für einen höhren Zinssatz zurück. Das ergibt dann meinen Gewinn. Yep, für dieses hochkomplexe, völlig innovative Geschäft braucht es in der Tat absolute Topcracks mit mindestens einem Harvard-Studium und einem IQ von 190. Ein Lehrling reicht dafür nicht aus. Und da die Transaktion so komplex und schwierig ist, haben sich die Topracks auch eine fette Belohnung für ihre komplexe, harte und schwierige Arbeit verdient. Auf jeden Fall mehr als ein Arzt, der jemandem das Leben rettet oder ein Ingenieur, der gerade mal einen 57 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen bohrt. Gott segne die Helden der Finanzindustrie!
Schauen wir uns das etwas genauer an. Boni werden mit zwei Hauptargumenten ausbezahlt:
a) Die Leute haben einen schweren Job toll erledigt.
b) Wir brauchen diese Boni, damit uns die Topcracks nicht davonlaufen und zur Konkurrenz gehen.
Abgesehen davon, dass das zweite Argument schon deshalb verstörend ist, weil sich die verantwortlichen Manager offensichtlich ebenfalls über die Klippe stürzen würden, wenn die anderen das machen, sind die Begründungen auch sonst recht aberwitzig.
Denn wie wird im Moment im Investmentbanking viel Geld verdient? Das Rezept sieht so aus:
a) Man leihe bei der Nationalbank für ca. 0% Zinsen Geld aus. Die Nationalbank hält die Zinsen so tief, um die Wirtschaft anzukurbeln, die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurde.
b) Dann verleihe ich dieses Geld, das ich gratis erhalten habe, einem Staat, der gerade dringend eine Obligation ausgeben muss. Der Staat braucht das Geld, weil er sich u.a. deshalb verschuldet hat, weil er die Wirtschaft stützen musste, die die Turbulenzen am Finanzmarkt in Schwierigkeiten gebracht haben. Daneben musste er noch einzelne Finanzinstitute stützen, z.B. in Irland und anderswoh.
c) Von diesem Staat verlange ich dann eine fette Risikoprämie, weil er ja gerade klamm ist und nicht klar ist, ob er das Geld, das ich gratis von der Nationalbank erhalten habe, zurückzahlen kann.
d) Und so mache ich dann eine schöne Gewinnmarge.
Fassen wir also zusammen: ich bekomme gratis vom Staat Geld und verleihe diesem Staat dasselbe Geld wieder für einen höhren Zinssatz zurück. Das ergibt dann meinen Gewinn. Yep, für dieses hochkomplexe, völlig innovative Geschäft braucht es in der Tat absolute Topcracks mit mindestens einem Harvard-Studium und einem IQ von 190. Ein Lehrling reicht dafür nicht aus. Und da die Transaktion so komplex und schwierig ist, haben sich die Topracks auch eine fette Belohnung für ihre komplexe, harte und schwierige Arbeit verdient. Auf jeden Fall mehr als ein Arzt, der jemandem das Leben rettet oder ein Ingenieur, der gerade mal einen 57 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen bohrt. Gott segne die Helden der Finanzindustrie!
Boni-Regen und Renten-Proteste
In Frankreich laufen die Gewerkschaften mit Massenstreiks Sturm gegen die geplante Reform der Altersversicherung, die das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen will.
An der Wallstreet werden für dieses Jahr Boni in der Höhe von 144 Milliarden Dollar ausgezahlt, ganz so als hätte des den Leeman-Crash, staatliche Stützungsnotprogramme und die Wirtschaftskrise nie gegeben. (10vor10 Beitrag)
Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun? Scheinbar nichts und doch sehr viel!
Es ist völlig klar, dass die Gewerkschaften in Frankreich das Land seit Jahren völlig unregierbar machen und jedes Mal, wenn man eines der Luxusprivilegien, die die Angestellten geniessen, etwas zurückstutzen will, zum Sturm aufs Elysee ansetzen. Auch jetzt verteidigen sie das im europäischen Vergleich lächerlich tiefe Rentenalter 62 mit Zähnen und Klauen. Sie verweigern sich der demographischen Entwickung völlig.
Doch das Problem dabei ist, dass man sie in einem gewissen Grad verstehen kann bzw. dass v.a. die Regierung sehr schwache Argumente hat. Und der Grund liegt in dieser unsäglichen Boni-Gier, die bereits wieder an den Tag gelegt wird. Wenn gewisse Finanzjongleure die halbe Weltwirtschaft an die Wand fahren können, so dass Tausende in der Realwirtschaft ihren Job verlieren, und wenn die gleichen Finanzjongleure kurz darauf wieder überall Milliarden von Boni verteilen, dann muss dies unweigerlich den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft lockern. Dies wird über kurz oder lang unsere westlichen Gesellschaften vor ernste Probleme stellen, da wir unfähig sein werden, den Sozialstaat zu reformieren. Aber wie will ich eine Kürzung von Renten oder anderen Leistungen auch bei tieferen Einkommen begründen, wenn gleichzeitig oben munter verteilt wird? Es spielt dabei auch gar keine Rolle, ob die Kürzungen bzw. die Auszahlungen richtig sind, entscheidend ist das Gefühl der Bürger.
Schon Montesquieu hat festgestellt, dass der soziale Unterschied in einer Gesellschaft nicht zu gross sein darf, wenn Demokratie denn funktionieren soll. Und diese weise Erkenntnis scheint sich zu bewahrheiten.
An der Wallstreet werden für dieses Jahr Boni in der Höhe von 144 Milliarden Dollar ausgezahlt, ganz so als hätte des den Leeman-Crash, staatliche Stützungsnotprogramme und die Wirtschaftskrise nie gegeben. (10vor10 Beitrag)
Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun? Scheinbar nichts und doch sehr viel!
Es ist völlig klar, dass die Gewerkschaften in Frankreich das Land seit Jahren völlig unregierbar machen und jedes Mal, wenn man eines der Luxusprivilegien, die die Angestellten geniessen, etwas zurückstutzen will, zum Sturm aufs Elysee ansetzen. Auch jetzt verteidigen sie das im europäischen Vergleich lächerlich tiefe Rentenalter 62 mit Zähnen und Klauen. Sie verweigern sich der demographischen Entwickung völlig.
Doch das Problem dabei ist, dass man sie in einem gewissen Grad verstehen kann bzw. dass v.a. die Regierung sehr schwache Argumente hat. Und der Grund liegt in dieser unsäglichen Boni-Gier, die bereits wieder an den Tag gelegt wird. Wenn gewisse Finanzjongleure die halbe Weltwirtschaft an die Wand fahren können, so dass Tausende in der Realwirtschaft ihren Job verlieren, und wenn die gleichen Finanzjongleure kurz darauf wieder überall Milliarden von Boni verteilen, dann muss dies unweigerlich den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft lockern. Dies wird über kurz oder lang unsere westlichen Gesellschaften vor ernste Probleme stellen, da wir unfähig sein werden, den Sozialstaat zu reformieren. Aber wie will ich eine Kürzung von Renten oder anderen Leistungen auch bei tieferen Einkommen begründen, wenn gleichzeitig oben munter verteilt wird? Es spielt dabei auch gar keine Rolle, ob die Kürzungen bzw. die Auszahlungen richtig sind, entscheidend ist das Gefühl der Bürger.
Schon Montesquieu hat festgestellt, dass der soziale Unterschied in einer Gesellschaft nicht zu gross sein darf, wenn Demokratie denn funktionieren soll. Und diese weise Erkenntnis scheint sich zu bewahrheiten.
Wenn zwei dasselbe tun...
...ist es bekanntlich nicht das gleich. Man erinnere sich: vor ein paar Jahren machte unser Reise-Micheline als Aussenministerin einen Abstecher in den Iran. Neben der Tatsache, dass sie dort mit dem Spinner Ahmadinedschad einen Gas-Vertrag abschloss - welch Ironie: das ist der, der die Vergasung der Juden leugnet - regte sich die politische rechte Schweiz v.a. darüber auf, dass Frau Calmy-Rey sich den dortigen Sitten anpasste und einen Schleier als Kopftuch umlegte.
Von Anbiederung an den Islam war die Rede, von Multi-Kulti-Träumereien usw. Man meinte sogar, dass MCR doch gleich zum Islam konvertieren solle.
Einige Jahre später, Szenenwechsel. Verteidigungsminister Ueli Maurer von der SVP besucht - unter gleichen Protesten wie der Besuch Calmy-Reys im Iran - seinen Rüstungspartner Israel. Er wird mit allen Ehren empfangen, da sich im Moment nicht so viele ausländische Gäste mit Israel zeigen wollen. Auf dem Programm steht auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Und siehe da: Ueli Maurer scheint plötzlich zum Judentum konvertiert zu sein! Wie anderst lässt sich sonst die Kippa auf seinem Kopf erklären? Oder ist das nur eine freundliche Geste gegenüber dem Gastland? Auf jeden Fall ist es interessant zu sehen, dass es dieses Mal zu keinem Aufschrei der Empörung kam und niemand einen Verrat des christlichen Abendlandes witterte. Aber eben: wenn zwei dasselbe tun...
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Die Pol-Parteien gehen auf den Sack!
Im Schweizer Parlament macht sich eine neue Fraktion breit, nämlich die S2VP2-Fraktion. Diese ist aus dem Zusammenschluss der Kommunisten-Verhinderer SVP und der SVP-Verhinderer SP entstanden, denn die beiden Parteien machen sich immer häufiger einen "Spass" daraus, aus wahltaktsichen Gründen wichtige Geschäfte gemeinsam zu versenken. Es drängt sich die Frage auf, ob die beiden nicht gleich eine Fraktionsgemeinschaft bilden möchten, da sie offensichtlich gemeinsam abstimmen. Das würde das ganze etwas transparenter machen.
Dass die beiden selbsternannten Gralshüter von Solidarität und Freiheit die Schweiz so in einen gewaltigen Reformstau hineinlaufen lassen, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen dann diesen für sich ausnutzen zu können, scheint den Parteistrategen - oder "Chefideologen" - völlig egal zu sein. Dieses Verhalten ist einfach nur beschämend und es geht gewaltig auf den Sack!
In der letzten Session liefen beide wieder zur Hochform auf: Revision Mietrecht? Versenkt, im letzten Momen, nach langen Jahren der Arbeit, nur weil beide ihre Maximalforderung nicht durchbrachten. Völlig egal, dass fast 60% der Schweizer Bevölkerung Mieter sind.
Revision der AHV? Versenkt, da man lieber aufs Ganze gehen wollte als jetzt wenigstens einige hundert Millionen einzusparen. Die SVP schaffte hier sogar die Pirouette, in der Vorabstimmung dafür, in der Schlussabstimmung dagegen zu sein! Und da wirft die gleiche SVP den Mitteparteien Schlingerpolitik vor!
Sparpaket im Gesundheitswesen? Versenkt, man investiert lieber weiter in Prämienverbilligungen. Auch hier nach dem Motto: wenn ich nicht alles haben kann, dann soll es gar nichts geben.
Es ist davon auszugehen, dass es den nächsten Armee- und Sozialvorlagen ähnlich ergehen wird. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir als Wähler erwarten würden, dass unsere Parlamentarier wichtige Entscheidungen treffen? Viel wichtiger sind da doch lange Debatten über so wirklich drängende Probleme wie das Kopftuch. Wen kümmert da die AHV?
Leider bleibt wohl die Hoffnung, dass die Wähler im nächsten Herbst endlich genug von dieser Blockade haben und den beiden Parteien das Vertrauen entziehen wohl nur eine Hoffnung!
Dass die beiden selbsternannten Gralshüter von Solidarität und Freiheit die Schweiz so in einen gewaltigen Reformstau hineinlaufen lassen, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen dann diesen für sich ausnutzen zu können, scheint den Parteistrategen - oder "Chefideologen" - völlig egal zu sein. Dieses Verhalten ist einfach nur beschämend und es geht gewaltig auf den Sack!
In der letzten Session liefen beide wieder zur Hochform auf: Revision Mietrecht? Versenkt, im letzten Momen, nach langen Jahren der Arbeit, nur weil beide ihre Maximalforderung nicht durchbrachten. Völlig egal, dass fast 60% der Schweizer Bevölkerung Mieter sind.
Revision der AHV? Versenkt, da man lieber aufs Ganze gehen wollte als jetzt wenigstens einige hundert Millionen einzusparen. Die SVP schaffte hier sogar die Pirouette, in der Vorabstimmung dafür, in der Schlussabstimmung dagegen zu sein! Und da wirft die gleiche SVP den Mitteparteien Schlingerpolitik vor!
Sparpaket im Gesundheitswesen? Versenkt, man investiert lieber weiter in Prämienverbilligungen. Auch hier nach dem Motto: wenn ich nicht alles haben kann, dann soll es gar nichts geben.
Es ist davon auszugehen, dass es den nächsten Armee- und Sozialvorlagen ähnlich ergehen wird. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir als Wähler erwarten würden, dass unsere Parlamentarier wichtige Entscheidungen treffen? Viel wichtiger sind da doch lange Debatten über so wirklich drängende Probleme wie das Kopftuch. Wen kümmert da die AHV?
Leider bleibt wohl die Hoffnung, dass die Wähler im nächsten Herbst endlich genug von dieser Blockade haben und den beiden Parteien das Vertrauen entziehen wohl nur eine Hoffnung!
Freitag, 10. September 2010
Kommt die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat?
In der Schweiz stehen Neuwahlen an in den Bundesrat. Grundsätzlich könnte es spannend werden, schliesslich will die SVP den Sitz der SP bzw. der FDP, die Grünen denjenigen der FDP bzw. der SP, die CVP weiss nicht, ob sie jetzt die SVP, die SP oder die FDP unterstützen soll. Denn sollte jetze ein beliebte(r) FDP Bundesrat bzw. -in gewählt werden, wird es für die CVP sehr schwer werden, in den nächsten Jahren einen zweiten Sitz zu ergattern. Ausser sie möchte sich die Bürde antun, die im Volk beliebte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im nächsten Jahr abzuwählen.
Doch nun ist bekannt geworden, mit welcher Strategie die SVP in den nächsten Jahren für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat sorgen will. Und zwar hat der Vorstand auf die nächste Sitzung hin den Parteiausschluss von BR Ueli Maurer traktandiert, weil er jetzt doch keine neuen Kampfjets kauft und und so den lybischen Angriffen erbarmungslos bzw. wehrlos aussetzt. Der Plan ist einfach: wenn Ueli Maurer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann die SVP drauf pochen, dass sie trotz ihrer 30%igen Volksmehrheit in der Landesregierung völlig untervertreten sei. Sie wird deshalb den Anspruch stellen, dass entweder der Sitz der SP oder der FDP an sie geht. Wenn dann der SVP Kandidat - eine Kandidatin ist ziemlich unwahrscheinlich - gewählt ist, schliesst man auch diesen aus der Partei aus. Das Spiel macht man so lange, bis man neben Maurer, Widmer-Schlumpf und dem Neuen eine Mehrheit von mindestens 5 Bundesräten hat.
Irgendwie clever die SVPler, nicht?
Doch nun ist bekannt geworden, mit welcher Strategie die SVP in den nächsten Jahren für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat sorgen will. Und zwar hat der Vorstand auf die nächste Sitzung hin den Parteiausschluss von BR Ueli Maurer traktandiert, weil er jetzt doch keine neuen Kampfjets kauft und und so den lybischen Angriffen erbarmungslos bzw. wehrlos aussetzt. Der Plan ist einfach: wenn Ueli Maurer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann die SVP drauf pochen, dass sie trotz ihrer 30%igen Volksmehrheit in der Landesregierung völlig untervertreten sei. Sie wird deshalb den Anspruch stellen, dass entweder der Sitz der SP oder der FDP an sie geht. Wenn dann der SVP Kandidat - eine Kandidatin ist ziemlich unwahrscheinlich - gewählt ist, schliesst man auch diesen aus der Partei aus. Das Spiel macht man so lange, bis man neben Maurer, Widmer-Schlumpf und dem Neuen eine Mehrheit von mindestens 5 Bundesräten hat.
Irgendwie clever die SVPler, nicht?
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