Freitag, 10. September 2010

Kommt die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat?

In der Schweiz stehen Neuwahlen an in den Bundesrat. Grundsätzlich könnte es spannend werden, schliesslich will die SVP den Sitz der SP bzw. der FDP, die Grünen denjenigen der FDP bzw. der SP, die CVP weiss nicht, ob sie jetzt die SVP, die SP oder die FDP unterstützen soll. Denn sollte jetze ein beliebte(r) FDP Bundesrat bzw. -in gewählt werden, wird es für die CVP sehr schwer werden, in den nächsten Jahren einen zweiten Sitz zu ergattern. Ausser sie möchte sich die Bürde antun, die im Volk beliebte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im nächsten Jahr abzuwählen.

Doch nun ist bekannt geworden, mit welcher Strategie die SVP in den nächsten Jahren für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat sorgen will. Und zwar hat der Vorstand auf die nächste Sitzung hin den Parteiausschluss von BR Ueli Maurer traktandiert, weil er jetzt doch keine neuen Kampfjets kauft und und so den lybischen Angriffen erbarmungslos bzw. wehrlos aussetzt. Der Plan ist einfach: wenn Ueli Maurer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann die SVP drauf pochen, dass sie trotz ihrer 30%igen Volksmehrheit in der Landesregierung völlig untervertreten sei. Sie wird deshalb den Anspruch stellen, dass entweder der Sitz der SP oder der FDP an sie geht. Wenn dann der SVP Kandidat - eine Kandidatin ist ziemlich unwahrscheinlich - gewählt ist, schliesst man auch diesen aus der Partei aus. Das Spiel macht man so lange, bis man neben Maurer, Widmer-Schlumpf und dem Neuen eine Mehrheit von mindestens 5 Bundesräten hat.

Irgendwie clever die SVPler, nicht?