Freitag, 2. Juli 2010

Was kann man gegen Super-Boni tun?

Linke, Rechte, Grüne, Gelbe und Schwarze, sie alle machen Vorschläge, wie man der „Abzockerei in der Chefetage“ Herr werden könnte. Die einen wollen mehr Aktionärsdemokratie, die anderen Strafsteuern auf Boni. Und beides wird nicht funktionieren. Zum einen weil es vielmehr einen ethischen Wandel bräuchte, und wie es scheint, hat man im Bereich der Grossbanken jeden Sinn für monetäre Realität verloren. Zum anderen haben beide Ideen Mängel.
Die Strafsteuer auf Boni ist zwar nett, doch dass sie nicht wirkt, hat man in England gesehen. Dort sind die Banken einfach dazu übergegangen, die Steuern für die Angestellten zusätzlich zu übernehmen, was am Schluss zu noch höheren Boni führte. Dies ist in der Schweiz umso problematischer, als dass Boni immer noch als Lohnkosten gelten und somit durch die Firma als Aufwand von den Steuern abgezogen werden können. Die CVP hat hier als erste Partei einen Vorschlag gemacht, der sich dieses Problems annimmt.
Und die Aktionärsdemokratie? Ist das denn eine Demokratie? In einer Demokratie gilt „one man, one vote“. Als Aktionär hingegen kann ich mein Stimmrecht delegieren. Und am Schluss sind es wenige Grossaktionäre, die entscheiden. Kommt dazu, dass immer nur ein Bruchteil des Aktionärskapitals an der Generalversammlung anwesend ist, was dazu führt, dass eine Gruppe mit einem relativ kleinen Stimmanteil – z.B. 7% - ein ziemlich hohes Gewicht bekommt. Dies könnten sich Hedge-Fonds zunutze machen, kurz vor der GV ein grösseres Paket erwerben (das zwar im Stimmrechtsregister noch eingetragen werden muss) und dann damit die Strategie des Unternehmens beeinflussen oder eigene Vertreter in den Verwaltungsrat zu wählen.

Meiner Meinung nach liegt der Hase anderswo begraben. Jeder, der ein Haus kaufen will und eine Hypothek aufnimmt, jede Firme, die investieren will, muss über 20-25% Eigenkapital verfügen, um den Kredit – also Fremdkapital – zu erhalten und Schultern können. Schweizer Firmen der sogenannten Realwirtschaft sind in der Regel noch höher kapitalisiert. Das Eigenkapital, also alles nicht fremd geliehenes Kapital, dient dann der Berechnung der „Eigenkaptalrendite“. Je grösser das Eigenkaptal, desto weniger Gewinn macht man im Verhältnis dazu. Ist der Bonus nun an die „Eigenkaptalrendite“ gekoppelt, wird er tiefer ausfallen, da die Firma viel Eigenkapital hat bzw. haben muss. Sie steht so aber besser da, eine kleine Krise führt nicht zum Kollaps. Ist das Eigenkapital zu tief, dann muss die Firma Konkurs anmelden und wird liquidiert.
Bei den Banken hingegen hat man auf einen Trick zurückgegriffen. Denn die Banken brauchen kein „Eigenkaptital“, sondern „Kernkapital“, das anderen Bestimmungen unterliegt. Das Kernkapital ist viel kleiner. Es umfasst neben den Eigenmitteln auch gewisse Kategorien von Verbindichkeiten, also Fremdkapital, das zum Eigenkapital gezählt wird. So konnte es vorkommen, dass die UBS am Vorabend der grossen Krise sage und schreibe 1% Eigenkapital besass, also nichts im Vergleich mit dem geliehenen Geld. Trotzdem erfüllte sie die Kernkapitalquote.
Die Probleme sind nun zweierlei: bei Banken wird der Bonus am Gewinn im Bezug zum „Kernkapital“ gemessen. Da das Kernkapital tief ist, ist der Gewinn im Verhältnis riesig, so dass auch die Boni riesig werden, schliesslich hat die Bank ja „super gearbeitet.“ Das zweite Problem: die Banken verfügen über sehr wenig Eigenkapital, was bei einer Krise rasch zu Liquiditätsengpässen führt.
Es war übrigens der damalige Bundesrat und heutige UBS Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger, der diese Sonderregelung für den Finanzplatz durchgedrückt hat.

Wer also wirklich etwas gegen hohe Boni und für die Stabilität von Banken tun will, der sollte endlich entweder die Kernkapitalanforderungen massiv erhöhen oder die Banken gleich den üblichen Anforderungen ans Eigenkapital unterstellen! Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Bank so viel weniger Sicherheiten haben soll als eine Firma oder Privatperson.

Wir finanzieren die Kriminalität und den Terrorismus

Die Diskussion über das pro und contra der Legalisierung von Drogen ist ungefähr so alt wie das Verbot der Drogen selber. Also Äonen. Meist wird von Gegnern und Befürwortern das Argument der Gesundheitsgefährdung ins Feld geführt, allenfalls noch jenes der Beschaffungskriminalität.

Bis anhin hatten stets die Drogengegner die Oberhand. Doch sie irren sich. Denn ein Argument sollte alle anderen Einwände und Aspekte als lächerlich erscheinen lassen. Denn was passiert eigentlich, wenn wir Drogen verbieten? Verringert sich der Konsum? Vielleicht, obschon es offensichtlich nicht so schwer scheint, an Drogen ranzukommen. Ein garantierter Effekt hingegen ist die enorme Preissteigerung für die Drogen. Ist die Kontrolle und Repression hoch, erhöht sich das Risiko für die Produzenten und Dealer. Dieses Risiko lassen sich diese von den Konsumenten bezahlen in Form hoher Preise. Es geht hier nicht um „Konsumentenschutz“, sondern es geht hier um eine Frage der globalen Stabilität.
Denn die hohe Gewinnmarge, die Drogen einbringen, macht den Anbau von Drogen und die Kontrolle des Handels extrem lukrativ. Dies führt dazu, dass Drogenkartelle aller Art ein enormes Vermögen und damit eine enorme Macht anhäufen können, sei es in Form korrupter Beamter, von Waffen etc. Nicht selten führt dies zur Destablisierung ganzer Länder, in denen faktisch die Drogenproduzenten die Macht übernehmen.
Wenn man sieht, wie aktuell Mexiko faktisch ein einem Bürgerkrieg gegen die Drogenbosse, mit hunderten von Toten versinkt, leuchtet dies rasch ein. Selbst ein relativ stabiler Staat wie Mexiko kann von Drogenkartellen unterwandert und destabilisiert werden. Zu erwähnen wären auch Kolumbien, Laos und v.a. Afghanistan, wo sich die Taliban ihren Kampf gegen den Westen und die Unterstützung von bin Laden mit dem Anbau und Verkauf von Drogen finanzieren. Die Folgen sind überall die gleichen: Gewalt, Kriminalität, Armut, Destabilisierung, Flüchtlinge. (die dann am Schluss wieder im Westen landen.)

Es ist doch eine ausgemachte Dummheit, dass dieselben westlichen Staaten Milliarden in den Kampf gegen den Terror, ebenso viel Geld in den Kampf gegen die Kriminalität und massenhaft Geld in die Entwicklungshilfe stecken und gleichzeitig mit ihrer Drogenpolitik aktiv dazu beitragen, die Taliban und die mexikanischen Drogenkartelle zu finanzieren. Da könnte man ja gleich Bundessubventionen für die ausrichten!

Wir stecken also vor dem Dilemma, dass der Westen mit seiner Drogenpolitik die Basis für einen lukrativen Markt schafft, von dem primär Kriminelle und Terroristen profitieren. Aus diesem Grund plädiere ich dafür, die Preise zusammenkrachen zu lassen, indem Drogen legalisiert werden. Vielleicht gibt es dann Drogentote mehr, mag sein. Die globalen Gewinne für unsere Sicherheit und die Stabilität der betroffenen Länder überwiegt aber meiner Meinung nach das Interesse, das Interesse an ein paar Junkies, die sich entschieden habe, zu ruinieren. Die zusätzlichen Therapiekosten holen wir durch Einsparungen in der Sicherheit herein und der Staat kann von mir aus als offizieller „Dealer“ auftreten. Dann hat er erstens den Gewinn und zweitens einen Überblick über die Szene, kann so mit Ausstiegsprogrammen also auch gezielt an die Leute herantreten.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Keine Politik bitte! Fussball ist Fussball!

Der Nachgang zur FIFA WM in Südafrika weitet sich in einigen Ländern zur nationalen Tragödie aus. In Frankeich muss der glücklose Raymond Domenech mit dem ebenfalls glücklosen - inzwischen zurückgetretenen - Verbandspräsidenten vor einer Parlamentskommission antraben und sich für die Besudelung des nationalen Stolzes durch die "equipe tricolore" rechtfertigen. Zuvor war bereits die Sportministerin eiligst vor dem finalen Gruppenspiel nach Südafrika gereist und hatte - laut eigener Aussage - dermassen herzerweichend ans nationale Ehrgefühl der Spieler appelliert, dass diese am Schluss geweint haben sollen. Wer's glaubt, dass es nicht an den Zwiebeln im Salat lag, wird seelig! Inzwischen ist eine nationale Debatte losgebrochen, ob der Niedergang der Mannschaft, verbunden mit der Verlotterung der Sitten ("va te faire enculer, sale fils de pute") die Ursache in den Banlieus und der dort lebenden "Ghetto-Jugend" zu tun habe. Gute zehn Jahre ist es erst her, als die gleiche Mannschaft als Abbild der so erfolgreichen Integrationsarbeit Frankreichs gefeiert wurde und lange galten die Franco-Kicker als "bestes afrikanisches Team". Dies soll jetzt alles nichts mehr gelten?
Auch in Nigeria macht sich Katerstimmung breit. Da Misserfolg ansteckend zu sein scheint, hat der Präsident die zurückgekehrte Mannschaft kurzerhand für zwei Wochen in "Quarantäne" gesteckt, den Verband aufgelöst und Nigeria für die nächsten zwei Jahre von allen Wettbewerben abgemeldet.

All dies wiederum hat nun den FIFA Oberzabli, Josef "der liebe Gott" Blatter auf den Plan gerufen. Er verbittet sich jegliche Einmischung der Politik und droht den Verbänden mit Ausschluss. Seine Rechnung: Fussball ist nicht Politik und gehört streng getrennt.
Nur kommt der FIFA-Sepp mit dieser Haltung in einen akkuten Erklärungsnotstand, weshalb der Schweizer FIFA Referee Massimo Busacca nach nur einem Spiel nach Hause geschickt wurde. Selbstverständlich hat dies nichts mit Politik zu tun, sondern Busacca konnte sich als Weltschiedsrichter, dem die FIFA-Inspizienten nach seinem Spiel Südafrika-Uruguay nur gute Noten verteilten nicht gegen die starke Konkurrenz aus Saudi-Arabien durchsetzen. Nein, die Abservierung des Schweizers hat gar nichts mit der bevorstehenden Wiederwahl des anderen Schweizers zu tun, bei der der eine die Stimmen der Afrikaner braucht und jetzt den anderen dafür opfert, weil er die Südafrikaner "auf dem Gewissen hat." Nein, das ist nicht Politik, sondern... Aber was ist es denn nun?

Eine ist gewiss: wieso passt die FIFA-WM so gut nach Afrika? Ganz einfach: weil die Führungen der meisten afrikanischen Staaten ebenso korrupt und undemokratisch sind wie diejenige der FIFA!