Endlich: Aufgabe für die Schweizer Armee gefunden!

Ach ja, der liebe Onkel Gadhafi, hat er es doch wieder mal in die Zeitung gadhafft. Die Schweiz befindet sich ja seit letzter Woche nun offiziell im Heiligen Krieg mit der islamischen Welt oder zumindest mit dem erklärten Rechtsstaat Lybien. Einige sind darüber empört, doch - so berichten Insider - zumindest ein Schweizer Politiker soll sich über die Nachricht der "Kriegserklärung" gefreut haben: Bundesrat Ueli Maurer.

Denn was könnte einem Armee-Minister in Zeiten wie diesen besseres passieren als ein kleiner Dschihad? Endlich, endlich hat die Schweizer Armee wieder einen Feind, befindet sich sogar im Kriegszustand! Endlich eine Legitimation. Damit sollte es eigentlich ein leichtes sein, alle künftigen Rüstungskredite in doppelter und dreicher Höhe durchs Parlament zu bringen. Immerhin sind wir ja im Krieg. Ein Schelm, der Ueli Maurer unterstellt, er habe seinen Kollegen Hansruedi Merz dazu überredet, nach Lybien zu fliegen. Dies mit der Hoffnung, dass der Hansruedi die Situation schon noch schlimmer mache.
Nun lassen sich auch wieder lebensnahe Übungsszenarien für die Manöver und WK entwerfen. "Massive lybische Panzerverbände sind über den französischen Jura ins Mittelland vorgestossen. Unterstützt werden sie von lybischen Kampfkamelen und der Beduinen-Luftwaffe. Gruppe Rot erhält den Auftrag, die Kamel-Kavallerie durch gezielte Angriffe auf die Flanke zu zerstören...."

Interessant ist es ja, dass Colonel Gadhafi alle Muslime verdammt, die mit dem Land der Ungläubigen Schweizer Handel treiben oder sonstwie Kontakt pflegen. Es drängt sich dann da die Frage auf, ob er jetzt seine TAMOIL-Tankstellen und die Raffinerie schliesst oder verkauft? Am besten wäre es wohl, wir würden diese gleich verstaatlichen. So wie den Schweizern in Lybien Visavergehen vorgeworfen werden, lassen sich sicher bei TAMOIL einige Ungereimtheiten in der Steuererklärung finden.

Alles Steuerbetrug oder was?

In seinem Leserbrief in der NZZ vom 27. Februar 2010 erklärt der Fürsprecher Hans Beat Gamper den sich leider nicht ganz auf der Höhe befindenden Lesern – er erwähnt dabei explizit Baumeister und Lehrer - nochmals den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung (passives Verhalten, einfach „Nicht-Deklaration“) und Steuerbetrug (aktives Fälschen von Dokumenten mit krimineller Energie).

Als Angehöriger dieser geistig offenbar minderbemittelten Schicht (Lehrer) kann ich Herrn Gamper versichern, dass zumindest mir der Unterschied sehr wohl klar ist, auch ohne zusätzliche Erklärung. Aber vielleicht kann Herr Gamper noch folgendes erklären: Wie kann es passieren, dass man – vorausgesetzt man ist nicht schwer demenzkrank – einfach so „vergisst“, einen beträchtlichen Betrag seines Vermögens zu erwähnen. Wie kann es z.B. im Fall von Herrn Zumwinkel von der Deutschen Post geschehen, dass man einfach 20 Mio. „vergisst“? Wenn das Bill Gates mit seinen 40 Mia. passiert, kann ich das ja verstehen, aber bei „Normalreichen“? (OK, ich gebe zu, das passiert mir auch jeden Tag ein-, zweimal.) Zumal das „Vergesen“ ja dadurch gefördert wird, dass man seine Bank anweist, allfällige Kontoauszüge bitte doch nicht nach Deutschland et al. zu schicken.

Ich habe als Bürger da einfach ein wenig Mühe zu begreifen, dass es für dieses „Vergessen“ keine kriminelle Energie braucht.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man für jedes Sparkonto mit ein paar Tausend Franken drauf, das man wirklich mal übersehen kann, gleich kriminalisiert werden soll. Aber wenn man über Jahre „vergisst“, einen schönen Teil seines Vermögens zu deklarieren, hört das intellektuelle Begreifen bei mir irgendwann auf.

Geiselhaft

Als Gegenmassnahme zu der erschwerten Einreise in den EU-Schengen-Raum für lybische Staatsangehörige - von der Schweiz als Mitglied des Schengen-Raumes erwirkt - dürfen jetzt EU-Bürger nicht mehr nach Lybien reisen, was gewisse Länder offensichtlich weh tut.

So erdreistete sich der der italienische Aussenminister Franco Frattini zu der Aussage, die Schweiz nehme die anderen Schengen-Länder als Geisel. Dieser Ausspruch grenzt an unerhörten Zynismus, wenn man bedenkt, wo denn die wirklichen Geiseln sitzen und wer da wen zur Geisel nimmt. Auf jeden Fall soll jetzt von Seiten der EU Druck auf die Schweiz aufgebaut werden.

Es ist doch wieder einmal sehr erhellend zu sehen, wie gewissen Ländern ein dahergelaufener lybischer Diktator, der rein zufällig auf Öl und Gas sitzt, offensichtlich näher liegt als ein zuverlässiger, "befreundeter", rechtsstaatlich zuverlässiger Nachbar.

EU-Parlament stoppt SWIFT-Abkommen - USA sauer

Mitte Februar getraut sich das EU-Parlament einmal, einen Entscheid zu fällen, der der Kommission und den Regierungen weh tut: es stoppt das so genannten SWIFT-Abkommen mit den USA. Darin geht es um nicht weniger als dier Erlaubnis für die USA, beliebig die Daten auszuhorchen, die im internationalen Bankdatenverkehr so anfallen. Ohne richterliche Kontrolle, ohne Beschwerdemöglichkeit des Bürgers. Die USA sind nun mächtig sauer und drohen Europa mit "ernsthaften diplomatischen Spannungen", denn die Blockeriung bzw. Nicht-Verlängerung dieses Abkommens sei ein "herber Rückschlag im Kampf gegen den Terror."

Zwei Fragen lassen die USA allerdings unbeantwortet:
a) Wenn die US-Terrorabwehr so wahnsinnig gut funktioniert, sobald sie mal auf Daten zugriffe hat, wieso gelang es dann an Weihnachten einem nigerianischen Terroristen mit Sprengstoff in eine Passagiermaschine zu steigen, und dies obwohl der eigenen Vater ihn bei den US-Behörden gemeldet hatte?
b) Wenn die USA bereits vorher munter auf Bankinformationen zugreifen konnten, wieso sind sie dann nicht selber schon lange möglichen Steuerbetrügern auf die Schliche gekommen? Und wer spricht da überhaupt noch von Bankgeheimnis?

"Spontankrawalle" in Zürich - Wieso nicht fusionieren?

Nach den "spontanen" Krawallen in Zürich, wo ach so politisch engagierte junge Leute dem ach so domianten Establishment, verkörpert u.a. durch einen kleinen Frisörsalon und ein kleines Uhrengeschäft, sowie den "grossen Satan" McDonald's, drängt sich die Frage auf, was man dagegegen tun kann.

Rechtsbürgerliche Kreise fordern umgehend die Schaffung eines permanenten Piket-Dienstest und die Aufstockung der Eingreifkräfte. Dass diese Aufstockung in einem Monat etwa so viel kosten würde wie alle Schäden bei den Auschreitungen zusammen, wird nicht erwähnt. Hauptsache, diesen linken Chaoten wird endlich das Maul gestopft.

Linke "Kuschler", die bekanntlich auf dem rechten Augen scharf- und auf dem linken kurzsichtig sind, fordern Deeskalation.

Das sind doch alles völlig unkreative Vorschläge. Ich würde das Problem anders angehen:

1. Mit Verhandlungen sollte erreicht werden, dass das WEF vom Januar auf die Tage vom 01. Mai verlegt werden.

2. Der Schweizerische Fussballverband wird aufgefordert, das Spiel FC Zürich gegen FC Basel künftig ebenfalls am 01. Mai in Zürich anzusetzen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: man muss nur einmal aufräumen, die Wasserwerfer braucht es auch nur einmal und man hat all die Vollidioten auf einmal versammelt, um einige von ihnen zu verhaften. Da die 1.-Mai-Randallierer etwa gleich viel politische Botschaft haben wie ein Fussball-Randallierer fällt dieser Punkt auch nicht ins Gewicht.

Also: die Wirtschft macht es vor - wir brauchen einen Konzentrationsprozess auf die Kernkompetenz!

Bildquelle: tagesanzeiger.ch

Deutscher Datenkauf - schlecht, aber nicht das Hauptübel

Es ist kaum zu bezweifeln, dass der Kauf offensichtlich illegal erworbener Daten von Privatpersonen durch einen Rechtsstaat womöglich eine Pandorabüchse öffnet, die sich nicht mehr schliessen lässt. Natürlich kann man eine Regierung irgendwie, die gerade ein 100 Mia. EURO Defizit beschliessen musste, u.a. deshalb, weil sie das Chaos, das der Finanzsektor angerichtet hat, auzubaden hat.
Nichtsdestotrotz fragt sich, wie es denn weitergehen soll. Ist künftig Industrispionage legal? Darf ein Staat seine Gesetze biegen, wenn es die Staatsräson gerade gebietet? Wenn sich der Bürger nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Staat seine eigenen Gesetze einhält, dann läuft man Gefahr, sich auf das Niveau von Despoten-Staaten zu begeben.

Den bisher vernünftigsten Kommentar kann man - auch wenn es schwer zu glauben ist - in der deutschen Boulvardzeitung "Bild" nachlesen: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/02/03/kommentar-mathias-doepfner/der-staat-darf-recht-nicht-brechen.html

"Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig, Steuerbetrug gehört hart bestraft).
Daten-Diebstahl ist aber auch ein Delikt, das normalerweise empfindlich bestraft wird. Stattdessen gibt es jetzt wieder Millionen zur Belohnung. Da werden viele sagen, bei einer Bank Daten klauen ist lukrativer als bei einer Bank am Schalter arbeiten. Und dass die Absicht der Regierung gut ist, rechtfertigt gar nichts. Gute Absichten gibt es genug. Demnächst Untreue für die Umwelt, Klauen für das Klima? Wo ist die Grenze?
Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen. Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen.
Ein deutsches Gericht hat – im Fall von Metzler – sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?"

Persönlich bin ich ja überzeugt, dass es diese CD gar nicht gibt, sondern dass es ein Bluff-Manöver der deutschen Regierung ist, um möglichst viele Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu bewegen. Falls ja, lachen sich die Deutschen bald halbtot über die Panikreaktion der Schweiz.

Wie dem auch sei: die ganze Diskussion, die derzeit geführt wird, v.a. in der Schweiz, zielt an den wahren Problemen vorbei. Der echte Skandal ist nämlich weniger der "Datenklau" an sich, sondern das Verhalten einiger Schweizer Banken, die das Schweizer Recht, das nunmal eine Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsieht - auch wenn sie nicht wirklich plausibel ist - dazu genutzt haben, ausländische Staatsbürger aktiv dazu zu motivieren, ihren eigenen Staat zu betrügen. Klar, die hohen Steuern in Deutschland sind für das Übel mitverantwortlich. Doch dies rechtfertigt noch lange nicht die unglaubliche Unverfrohrenheit, mit der Fluchtkonstrukte über Panama, Liechtenstein und Schweizer Bankhäuser ausgedacht wurden, mit dem einzigen Zweck, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken. Es ging nicht um Investitionen oder Anlagen, es ging einzig und alleine um die Steuerflucht. Dieses Verhalten ist der wahre Skandal. Welcher Staat würde darob nicht in Zorn geraten? Die Schweiz sicherlich auch!

Zudem läuft es einem einmal mehr kalt den Rücken hinunter, wenn man die Reaktion des Schweizer Bundesrates sieht. Selbstverständlich sind die Ideen von rechtsbürgerlichen Kreisen, jetzt den grossen Handelskriegs auszurufen, schwachsinnig. Aber offensichtlich hat der Bundesrat erneut absolut keinen Plan, wie er auf diese Sitation reagieren soll. Dabei hätte eine weitsichtige Behörde spätestens nach dem Datendiebstahl im Liechtenstein vorausdenken und eine Plan ausarbeiten sollen, wie man in einen ähnlichen Fall selber reagieren würde.

Eine salzige Angelegenheit

Auch das noch: entgegen aller Prophezeihungen, dass wir in der Schweiz bald in Badehosen Weihnachten feiern können, erdreistet sich der Winter doch tatsächlich, sich auch als Winter zu gebärden. Landauf, landab wird nun gejammert, dass das Streusalz auszugehen droht. Ach wie schrecklich! Vielleicht sollte man es einmal mit der Methode versuchen, auf die man jetzt im Berner Oberland ausgewichen ist: auf Zucker. Zuckerlösung hat anscheinend denselben Effekt, wie das Salz: es verhindert das Gefrieren des Zuckers. Das Problem dabei ist einfach, dass die Kinder wohl sofort damit beginnen würden, die Strasse abzuschlecken.

Es ist aber auch kein Wunder, geht den Bauämtern das Streusalz aus. Wenn man sieht, wie hier in Zürich das Salz geradezu tonnenweise auf die Strassen geschüttet wird, so dass am Abend die Schuhe nicht weiss vom Schnee, sondern vom Salz sind, kann man nur den Kopf schütteln. An anderen Orten würde man wohl zuerst den Schneepflug vorschicken, hier zieht man es bisweilen vor, gleich den ganzen Schnee wegzusalzen.

Dies ist sinnbildlich für das Verhältnis der Flachländer zum Schnee. In Wintersportregionen ist Schnee ein Wirtschaftsfaktor, etwas Positives, ein Erlebnis. Ensprechend würde es niemandem in den Sinn kommen, Strassen schwarz zu räumen oder alles mit Salz wegzuätzen. In Zürich hingegen ist der Schnee nur ein einziger Störfaktor, ein Hindernis, das man möglichst rasch vernichten muss. Also wird munter gesalzt.

Da wäre mir der Zucker ehrlich gesagt lieber!