Mittwoch, 28. September 2011

Danke für die kleine Staatskunde

Wer im Moment durch die Schweiz fährt, sieht wohl vor lauter Wahlplakaten den Wald nicht mehr. Besonders zahlreich - da offensichtich alle Bauern ihre Land zur Verfügung stellen - sind die Plakate der SVP.
Manch einer, der nicht SVP wählen wird, muss sich die Frage stellen, ob er dann kein Schweizer, keine Schweizerin mehr ist, wenn er/sie eben nicht SVP wählt. Muss sich küntig die 70% Minderheit der 30% Mehrheit unterordnen und den Pass abgeben? Werden wir dann allenfalls als (kriminelle) Ausländer ausgewiesen?
All diejenigen, die solche Gedanken hegen, verstehen die Absicht der SVP aber völlig falsch. Denn eigentlich ist das auch gar kein Wahlplakat, sondern eine gratis Staatskundeeinheit für alle Bewohner dieses Landes. Dies ist auch nur folgerichtig, bemängelt die SVP doch häufig fehlende staatspolitische Kenntnisse v.a. der Jugend.
Denn wenn man sich den Satz "Schweizer wählen SVP" logisch überlegt, dann kommt man unweigerlich zum Schluss: wer denn sonst? Ausländer werden's ja wohl nicht sein, die haben kein Stimmrecht. Da bleiben, wenn man diese von der Masse der Wohnbevölkerung nach Adam Riese abzählt nur noch die Schweizer und Schweizerinnen übrig. Die SVP macht uns also nur darauf aufmerksam, dass Ausländer und Ausländerinnen in der Schweiz kein Stimmrecht haben. Sie wollen gar nicht die Nicht-SVP-Wähler als unschweizerisch stigmatisieren.
Aber überhaupt scheinen sich alle grossen Parteien in diesem Wahlkampf entweder vom gleichen Werbebüro beraten zu lassen oder sie haben sich bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen auf einen einheitlichen Auftritt geeinigt, um die Stimmbürger nicht unnötig zu verwirren, damit er sich nicht mit zu vielen unterschiedlichen Profilen herumschlagen muss.
  • Die SVP wirbt mit "Schweizer wählen SVP"
  • Die FDP verkündet "Aus liebe zur Schweiz"
  • und die CVP meint "Keine Schweiz ohne uns"

Ob all dieser Swissness wollten dann die Schweizer Demokraten doch keinen eigenen Slogan kreieren.

A propos Demokratie, SVP und so. Es war doch diese Woche wieder sehr interessant im Bundeshaus. Genau diejenigen Parteien, die sonst das letzte Wort so gerne dem Volk geben und für jeden Quatsch eine Initiative lancieren, genau diese Parteien halten es offensichtilch nicht für nötig, die Frage, ob man mal schnell 5 Mia. für neue Kampfjets ausgeben will, dem Volk vorzulegen. Aber Demokratie ist halt eben v.a. dann gäbig, wenn man vom "Volk" zu profitieren scheint. Oder vielleicht ist das auch nur eine Sparmassnahme: man will sich die teure Volksabstimmung schenken, da man ja schliesslich den Willen des Volkes kennt. Wieso sollte man es noch fragen wollen/müssen?