Mittwoch, 6. Oktober 2010

Die Pol-Parteien gehen auf den Sack!

Im Schweizer Parlament macht sich eine neue Fraktion breit, nämlich die S2VP2-Fraktion. Diese ist aus dem Zusammenschluss der Kommunisten-Verhinderer SVP und der SVP-Verhinderer SP entstanden, denn die beiden Parteien machen sich immer häufiger einen "Spass" daraus, aus wahltaktsichen Gründen wichtige Geschäfte gemeinsam zu versenken. Es drängt sich die Frage auf, ob die beiden nicht gleich eine Fraktionsgemeinschaft bilden möchten, da sie offensichtlich gemeinsam abstimmen. Das würde das ganze etwas transparenter machen.
Dass die beiden selbsternannten Gralshüter von Solidarität und Freiheit die Schweiz so in einen gewaltigen Reformstau hineinlaufen lassen, in der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen dann diesen für sich ausnutzen zu können, scheint den Parteistrategen - oder "Chefideologen" - völlig egal zu sein. Dieses Verhalten ist einfach nur beschämend und es geht gewaltig auf den Sack!

In der letzten Session liefen beide wieder zur Hochform auf: Revision Mietrecht? Versenkt, im letzten Momen, nach langen Jahren der Arbeit, nur weil beide ihre Maximalforderung nicht durchbrachten. Völlig egal, dass fast 60% der Schweizer Bevölkerung Mieter sind.
Revision der AHV? Versenkt, da man lieber aufs Ganze gehen wollte als jetzt wenigstens einige hundert Millionen einzusparen. Die SVP schaffte hier sogar die Pirouette, in der Vorabstimmung dafür, in der Schlussabstimmung dagegen zu sein! Und da wirft die gleiche SVP den Mitteparteien Schlingerpolitik vor!
Sparpaket im Gesundheitswesen? Versenkt, man investiert lieber weiter in Prämienverbilligungen. Auch hier nach dem Motto: wenn ich nicht alles haben kann, dann soll es gar nichts geben.
Es ist davon auszugehen, dass es den nächsten Armee- und Sozialvorlagen ähnlich ergehen wird. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir als Wähler erwarten würden, dass unsere Parlamentarier wichtige Entscheidungen treffen? Viel wichtiger sind da doch lange Debatten über so wirklich drängende Probleme wie das Kopftuch. Wen kümmert da die AHV?

Leider bleibt wohl die Hoffnung, dass die Wähler im nächsten Herbst endlich genug von dieser Blockade haben und den beiden Parteien das Vertrauen entziehen wohl nur eine Hoffnung!

1 Kommentar:

  1. Bin völlig gleicher Meinung!Vor allem die SVP macht permanent Wahlkampf und vernachlässigt die Interessen des Landes... Deshalb müssen 2011 die "Mitteparteien" CVP, FDP und BDP gestärkt werden.

    Gruss, ein Ex-Schüler :D

    AntwortenLöschen