Alles Steuerbetrug oder was?

In seinem Leserbrief in der NZZ vom 27. Februar 2010 erklärt der Fürsprecher Hans Beat Gamper den sich leider nicht ganz auf der Höhe befindenden Lesern – er erwähnt dabei explizit Baumeister und Lehrer - nochmals den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung (passives Verhalten, einfach „Nicht-Deklaration“) und Steuerbetrug (aktives Fälschen von Dokumenten mit krimineller Energie).

Als Angehöriger dieser geistig offenbar minderbemittelten Schicht (Lehrer) kann ich Herrn Gamper versichern, dass zumindest mir der Unterschied sehr wohl klar ist, auch ohne zusätzliche Erklärung. Aber vielleicht kann Herr Gamper noch folgendes erklären: Wie kann es passieren, dass man – vorausgesetzt man ist nicht schwer demenzkrank – einfach so „vergisst“, einen beträchtlichen Betrag seines Vermögens zu erwähnen. Wie kann es z.B. im Fall von Herrn Zumwinkel von der Deutschen Post geschehen, dass man einfach 20 Mio. „vergisst“? Wenn das Bill Gates mit seinen 40 Mia. passiert, kann ich das ja verstehen, aber bei „Normalreichen“? (OK, ich gebe zu, das passiert mir auch jeden Tag ein-, zweimal.) Zumal das „Vergesen“ ja dadurch gefördert wird, dass man seine Bank anweist, allfällige Kontoauszüge bitte doch nicht nach Deutschland et al. zu schicken.

Ich habe als Bürger da einfach ein wenig Mühe zu begreifen, dass es für dieses „Vergessen“ keine kriminelle Energie braucht.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man für jedes Sparkonto mit ein paar Tausend Franken drauf, das man wirklich mal übersehen kann, gleich kriminalisiert werden soll. Aber wenn man über Jahre „vergisst“, einen schönen Teil seines Vermögens zu deklarieren, hört das intellektuelle Begreifen bei mir irgendwann auf.

Geiselhaft

Als Gegenmassnahme zu der erschwerten Einreise in den EU-Schengen-Raum für lybische Staatsangehörige - von der Schweiz als Mitglied des Schengen-Raumes erwirkt - dürfen jetzt EU-Bürger nicht mehr nach Lybien reisen, was gewisse Länder offensichtlich weh tut.

So erdreistete sich der der italienische Aussenminister Franco Frattini zu der Aussage, die Schweiz nehme die anderen Schengen-Länder als Geisel. Dieser Ausspruch grenzt an unerhörten Zynismus, wenn man bedenkt, wo denn die wirklichen Geiseln sitzen und wer da wen zur Geisel nimmt. Auf jeden Fall soll jetzt von Seiten der EU Druck auf die Schweiz aufgebaut werden.

Es ist doch wieder einmal sehr erhellend zu sehen, wie gewissen Ländern ein dahergelaufener lybischer Diktator, der rein zufällig auf Öl und Gas sitzt, offensichtlich näher liegt als ein zuverlässiger, "befreundeter", rechtsstaatlich zuverlässiger Nachbar.

EU-Parlament stoppt SWIFT-Abkommen - USA sauer

Mitte Februar getraut sich das EU-Parlament einmal, einen Entscheid zu fällen, der der Kommission und den Regierungen weh tut: es stoppt das so genannten SWIFT-Abkommen mit den USA. Darin geht es um nicht weniger als dier Erlaubnis für die USA, beliebig die Daten auszuhorchen, die im internationalen Bankdatenverkehr so anfallen. Ohne richterliche Kontrolle, ohne Beschwerdemöglichkeit des Bürgers. Die USA sind nun mächtig sauer und drohen Europa mit "ernsthaften diplomatischen Spannungen", denn die Blockeriung bzw. Nicht-Verlängerung dieses Abkommens sei ein "herber Rückschlag im Kampf gegen den Terror."

Zwei Fragen lassen die USA allerdings unbeantwortet:
a) Wenn die US-Terrorabwehr so wahnsinnig gut funktioniert, sobald sie mal auf Daten zugriffe hat, wieso gelang es dann an Weihnachten einem nigerianischen Terroristen mit Sprengstoff in eine Passagiermaschine zu steigen, und dies obwohl der eigenen Vater ihn bei den US-Behörden gemeldet hatte?
b) Wenn die USA bereits vorher munter auf Bankinformationen zugreifen konnten, wieso sind sie dann nicht selber schon lange möglichen Steuerbetrügern auf die Schliche gekommen? Und wer spricht da überhaupt noch von Bankgeheimnis?

"Spontankrawalle" in Zürich - Wieso nicht fusionieren?

Nach den "spontanen" Krawallen in Zürich, wo ach so politisch engagierte junge Leute dem ach so domianten Establishment, verkörpert u.a. durch einen kleinen Frisörsalon und ein kleines Uhrengeschäft, sowie den "grossen Satan" McDonald's, drängt sich die Frage auf, was man dagegegen tun kann.

Rechtsbürgerliche Kreise fordern umgehend die Schaffung eines permanenten Piket-Dienstest und die Aufstockung der Eingreifkräfte. Dass diese Aufstockung in einem Monat etwa so viel kosten würde wie alle Schäden bei den Auschreitungen zusammen, wird nicht erwähnt. Hauptsache, diesen linken Chaoten wird endlich das Maul gestopft.

Linke "Kuschler", die bekanntlich auf dem rechten Augen scharf- und auf dem linken kurzsichtig sind, fordern Deeskalation.

Das sind doch alles völlig unkreative Vorschläge. Ich würde das Problem anders angehen:

1. Mit Verhandlungen sollte erreicht werden, dass das WEF vom Januar auf die Tage vom 01. Mai verlegt werden.

2. Der Schweizerische Fussballverband wird aufgefordert, das Spiel FC Zürich gegen FC Basel künftig ebenfalls am 01. Mai in Zürich anzusetzen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: man muss nur einmal aufräumen, die Wasserwerfer braucht es auch nur einmal und man hat all die Vollidioten auf einmal versammelt, um einige von ihnen zu verhaften. Da die 1.-Mai-Randallierer etwa gleich viel politische Botschaft haben wie ein Fussball-Randallierer fällt dieser Punkt auch nicht ins Gewicht.

Also: die Wirtschft macht es vor - wir brauchen einen Konzentrationsprozess auf die Kernkompetenz!

Bildquelle: tagesanzeiger.ch

Deutscher Datenkauf - schlecht, aber nicht das Hauptübel

Es ist kaum zu bezweifeln, dass der Kauf offensichtlich illegal erworbener Daten von Privatpersonen durch einen Rechtsstaat womöglich eine Pandorabüchse öffnet, die sich nicht mehr schliessen lässt. Natürlich kann man eine Regierung irgendwie, die gerade ein 100 Mia. EURO Defizit beschliessen musste, u.a. deshalb, weil sie das Chaos, das der Finanzsektor angerichtet hat, auzubaden hat.
Nichtsdestotrotz fragt sich, wie es denn weitergehen soll. Ist künftig Industrispionage legal? Darf ein Staat seine Gesetze biegen, wenn es die Staatsräson gerade gebietet? Wenn sich der Bürger nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Staat seine eigenen Gesetze einhält, dann läuft man Gefahr, sich auf das Niveau von Despoten-Staaten zu begeben.

Den bisher vernünftigsten Kommentar kann man - auch wenn es schwer zu glauben ist - in der deutschen Boulvardzeitung "Bild" nachlesen: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/02/03/kommentar-mathias-doepfner/der-staat-darf-recht-nicht-brechen.html

"Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig, Steuerbetrug gehört hart bestraft).
Daten-Diebstahl ist aber auch ein Delikt, das normalerweise empfindlich bestraft wird. Stattdessen gibt es jetzt wieder Millionen zur Belohnung. Da werden viele sagen, bei einer Bank Daten klauen ist lukrativer als bei einer Bank am Schalter arbeiten. Und dass die Absicht der Regierung gut ist, rechtfertigt gar nichts. Gute Absichten gibt es genug. Demnächst Untreue für die Umwelt, Klauen für das Klima? Wo ist die Grenze?
Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen. Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen.
Ein deutsches Gericht hat – im Fall von Metzler – sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?"

Persönlich bin ich ja überzeugt, dass es diese CD gar nicht gibt, sondern dass es ein Bluff-Manöver der deutschen Regierung ist, um möglichst viele Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu bewegen. Falls ja, lachen sich die Deutschen bald halbtot über die Panikreaktion der Schweiz.

Wie dem auch sei: die ganze Diskussion, die derzeit geführt wird, v.a. in der Schweiz, zielt an den wahren Problemen vorbei. Der echte Skandal ist nämlich weniger der "Datenklau" an sich, sondern das Verhalten einiger Schweizer Banken, die das Schweizer Recht, das nunmal eine Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsieht - auch wenn sie nicht wirklich plausibel ist - dazu genutzt haben, ausländische Staatsbürger aktiv dazu zu motivieren, ihren eigenen Staat zu betrügen. Klar, die hohen Steuern in Deutschland sind für das Übel mitverantwortlich. Doch dies rechtfertigt noch lange nicht die unglaubliche Unverfrohrenheit, mit der Fluchtkonstrukte über Panama, Liechtenstein und Schweizer Bankhäuser ausgedacht wurden, mit dem einzigen Zweck, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken. Es ging nicht um Investitionen oder Anlagen, es ging einzig und alleine um die Steuerflucht. Dieses Verhalten ist der wahre Skandal. Welcher Staat würde darob nicht in Zorn geraten? Die Schweiz sicherlich auch!

Zudem läuft es einem einmal mehr kalt den Rücken hinunter, wenn man die Reaktion des Schweizer Bundesrates sieht. Selbstverständlich sind die Ideen von rechtsbürgerlichen Kreisen, jetzt den grossen Handelskriegs auszurufen, schwachsinnig. Aber offensichtlich hat der Bundesrat erneut absolut keinen Plan, wie er auf diese Sitation reagieren soll. Dabei hätte eine weitsichtige Behörde spätestens nach dem Datendiebstahl im Liechtenstein vorausdenken und eine Plan ausarbeiten sollen, wie man in einen ähnlichen Fall selber reagieren würde.

Eine salzige Angelegenheit

Auch das noch: entgegen aller Prophezeihungen, dass wir in der Schweiz bald in Badehosen Weihnachten feiern können, erdreistet sich der Winter doch tatsächlich, sich auch als Winter zu gebärden. Landauf, landab wird nun gejammert, dass das Streusalz auszugehen droht. Ach wie schrecklich! Vielleicht sollte man es einmal mit der Methode versuchen, auf die man jetzt im Berner Oberland ausgewichen ist: auf Zucker. Zuckerlösung hat anscheinend denselben Effekt, wie das Salz: es verhindert das Gefrieren des Zuckers. Das Problem dabei ist einfach, dass die Kinder wohl sofort damit beginnen würden, die Strasse abzuschlecken.

Es ist aber auch kein Wunder, geht den Bauämtern das Streusalz aus. Wenn man sieht, wie hier in Zürich das Salz geradezu tonnenweise auf die Strassen geschüttet wird, so dass am Abend die Schuhe nicht weiss vom Schnee, sondern vom Salz sind, kann man nur den Kopf schütteln. An anderen Orten würde man wohl zuerst den Schneepflug vorschicken, hier zieht man es bisweilen vor, gleich den ganzen Schnee wegzusalzen.

Dies ist sinnbildlich für das Verhältnis der Flachländer zum Schnee. In Wintersportregionen ist Schnee ein Wirtschaftsfaktor, etwas Positives, ein Erlebnis. Ensprechend würde es niemandem in den Sinn kommen, Strassen schwarz zu räumen oder alles mit Salz wegzuätzen. In Zürich hingegen ist der Schnee nur ein einziger Störfaktor, ein Hindernis, das man möglichst rasch vernichten muss. Also wird munter gesalzt.

Da wäre mir der Zucker ehrlich gesagt lieber!

Bologna - Oder wie man eine Reform in den Sand setzt!

Vermutlich ärgert sich der Stadtrat von Bologna heute noch grün und blau, dass er sich anno dazumal als Tagungsort für die Bildungsminister Europas zur Verfügung gestellt hat. Schliesslich ist - wenigstens unter akademischer Klientel - kaum eine Stadt - oder zumindest die damit verbundene Reform der Hochschulen - so verhasst wie Bologna. Tourismusförderung sieht anders aus.



Doch weshalb ist diese grösste Reform des europäischen Bildungswesens derart kläglich gescheitert und weshalb regt sich v.a. an kontinentaleuropäischen Universitäten so heftiger Widerstand?



Das Problem liegt nicht so sehr darin, dass die Prüfungsdichte - v.a. in den Geisteswissenschaften - erhöht oder dass eine Präsenzpflicht eingeführt wurde. Auch wenn letztere grundsätzlich lächerlich ist, denn das einzige, was zählt, sind bestandene Prüfungen, basta!

Das Problem ist vielmehr darin zu sehen, dass die Voraussetzungen für die Reform nicht gegeben und die Umsetzungen durch die Universitäten miserabel waren.



Problem Voraussetzungen: Die Bologna-Macher orientierten sich in ihren edlen Bemühungen an angelsächsischen Elite-Unis à la Oxford, Cambridge, Harvard, Yale etc. Sie übersahen dabei aber eine Kleinigkeit: diese Unis sind nicht so gut, weil sie eine hohe Prüfungskadenz und einen straffen Stundenplan haben. Diese Unis sind so gut, weil sie ein extrem intensives und persönliches Betreuungssystem haben. An der Uni Oxford z.B. hat jeder Student seinen persönlichen Tutor, sprich Studienbetreuer. Jede Arbeit, jeder Aufsatz, jede Prüfung wird zusammen mit diesem im 1:1 Gespräch besprochen, die Fehler analysiert und Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. Zudem gibt es in Oxford keine Massenveranstaltungen mit 500 oder mehr Studenten, sondern es wird in Kleingruppen gearbeitet, in denen man intensiv vom Dozenten "rangenommen" wird. In so einem System machen häufige Prüfungen und Präsenzpflicht Sinn, da ich als Student wertvolle Rückmeldungen bekomme.

Der Haken an der Sache: dieses System ist sehr personal- und damit kostenintensiv. Unsere superschlauen Bildungspolitiker haben nun zwar das System zu kopieren versucht, haben aber nicht daran gedacht, dass dies auch massive Investitionen braucht. Geld, das man nicht hat oder das man nicht ausgeben will. Damit stehen wir an hiesigen Universitäten nun vor der wahnwitzigen und paradoxen Situation, dass man für jeden noch so kleinen Kurs einen teilweise mehr als blödsinnigen "Leistungsnachweis" in Form eines schriftlichen Papiers oder einer Prüfung erbringen muss, dass man damit aber v.a. die viel zu wenigen Betreuungspersonen überfordert, die aus dem korrigieren gar nicht mehr herauskommen. Für eine Besprechung der Arbeiten bleibt da schon gar keine Zeit. Als Student bekomme ich als gar keine Rückmeldung zu dem, was ich falsch oder gut gemacht habe; somit kann ich auch gar nicht davon profitieren. Dies führt dazu, dass diese Prüfungen v.a. als "Belästigung" empfunden werden.

Wer die Situation wirklich verbessern will, muss deshalb den so genannten akademischen Mittelbau (Betreuer, Assistenten) massiv ausbauen und fördern. Damit würde es vielleicht auch wieder für Schweizer attraktiver, eine akademische Laufbahn einzuschlagen und man müsste nicht auf deutsche Professoren ausweichen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Trennung der Professuren in Forschungs- und Lehrprofessur, so dass sich brillante Forscher, die meistens miserable Lehrer sind, auf die Forschung, und ausgewiesene Lehrer auf die Ausbildung konzentrieren könnten.



Problem der Umsetzung: Neben den unzulänglichen personellen Ressourcen haben die meisten Universitäten v.a. bei der Umsetzung der neuen Struktur völlig versagt. Anstatt einer Aufteilung in 2 Jahre Grundstudium (ohne offiziellen Abschluss) und zwei Jahre Hauptstudium (mit Lizentiats-Abschluss) sieht Bologna einen zweiteiligen Aufbau mit jeweiligen Abschlüssen vor: 3 Jahre Bacchelor-Studium mit Bacchelor-Diplom und 1.5-2 Jahre Masterstudium mit Master-Diplom. Die Misere ist nun zweierlei:

Erstens: die Baccherlor-Abschlüsse mögen für die Wirtschaftswissenschaften gut sein, doch in den meisten anderen Fächern taugen sie nichts. So klagen viele Juristen, dass die Studenten, die nach drei Jahren abschliessen, wenig bis nichts können. Faktisch ist man also in vielen Bereichen mit einem Bacchelor schwer vermittelbar.

Zweitens: die wenigsten Professoren und Abteilungen haben ihre Lehre wirklich den neuen Umständen angepasst. Anstatt sich zu überlegen, dass ein neuer Studienaufbau auch eine völlige Neuordnung der Studieninhalte und der Reihenfolge der Fächer etc. bedingt, machen die meisten weiter wie zuvor. Was vorher in vier Jahren unterrichtet wurde, muss jetzt halt in drei Jahren reingedrängt werden. Oder anders gesagt: Alter Wein in neuen Schläuchen. Dies führt zu einer Überlastung der Bacchelor-Studiengänge und einer Planlosigkeit der Master-Studien.

Wer also die Reform in dieser Beziehung retten will, sollte endlich - mit Jahren Verspätung - seinen Studienaufbau überdenken und seine Lehre den Umständen anpassen. Nicht nur die Studenten sind gefordert, auch die Professoren sind es!