Freitag, 12. Februar 2010

EU-Parlament stoppt SWIFT-Abkommen - USA sauer

Mitte Februar getraut sich das EU-Parlament einmal, einen Entscheid zu fällen, der der Kommission und den Regierungen weh tut: es stoppt das so genannten SWIFT-Abkommen mit den USA. Darin geht es um nicht weniger als dier Erlaubnis für die USA, beliebig die Daten auszuhorchen, die im internationalen Bankdatenverkehr so anfallen. Ohne richterliche Kontrolle, ohne Beschwerdemöglichkeit des Bürgers. Die USA sind nun mächtig sauer und drohen Europa mit "ernsthaften diplomatischen Spannungen", denn die Blockeriung bzw. Nicht-Verlängerung dieses Abkommens sei ein "herber Rückschlag im Kampf gegen den Terror."

Zwei Fragen lassen die USA allerdings unbeantwortet:
a) Wenn die US-Terrorabwehr so wahnsinnig gut funktioniert, sobald sie mal auf Daten zugriffe hat, wieso gelang es dann an Weihnachten einem nigerianischen Terroristen mit Sprengstoff in eine Passagiermaschine zu steigen, und dies obwohl der eigenen Vater ihn bei den US-Behörden gemeldet hatte?
b) Wenn die USA bereits vorher munter auf Bankinformationen zugreifen konnten, wieso sind sie dann nicht selber schon lange möglichen Steuerbetrügern auf die Schliche gekommen? Und wer spricht da überhaupt noch von Bankgeheimnis?

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