Montag, 14. Dezember 2009

Neues vom Brunner’s Toni und C.B. aus H.

Irgendwie kann man den Brunner’s Toni ja verstehen. Völlig euphorisiert von einem der wenigen Erfolge in einer Volksabstimmung der letzen Jahre, sprudeln die Ideen jetzt nur so aus ihm heraus. Und da er und seine tapferen Streiter gegen die böse, böse „classe politique“, die Volksentscheide einfach nicht akzeptieren will, so richtig in Fahrt kommen, führt das dann halt dazu, dass das „Volk“ nun zum goldenen Kalb gemacht wird, um das man johlend und jauchzend herumtanzen kann.
So soll das Volk nämlich künftig über alles abstimmen, auch über die Abschaffung von zwingendem Völkerrecht. Zu diesem Recht gehören so unbedeutende Dinge wie Folterverbot oder die Ächtung von Völkermord, Lapalien also. Das „Volk“ wisse dann schon, was richtig sei, ist es doch klug und weise. Hier drängen sich doch ein paar Fragen auf.

1. Zu den Kämpfern gegen die – nota bene vom Volk gewählte – „classe politique“ gehört auch der einfach Bürger C.B. aus F. Zufällig etwa 1000 Jahre lang Nationalrat, abgewählter Bundesrat, mehrfacher Milliardär, „Besitzer“ einer eigenen „Schattenpartei“ (AUNS) und selbsternannter Professor. Wenn das denn nicht „classe politique“ ist, was dann? Dazu gehören auch C.M. aus Uerikon, der gerne gegen die Staatsangestellten und Akademiker wettert. Zufällig ist dieser C.M. aus Uerikon vom Staat bezahlter Universitätsprofessor. Schiesst sich da jeweils jemand selber ins Bein und spürt nicht einmal die Schmerzen?

2. Die wackeren Eidgenossen nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass die Anerkennung dieser grundlegenden Werte in Art. 5 der Bundesverfassung festgelegt ist. Diese wurde bekanntlich auch mit einem Volksentscheid angenommen, so wie der Beitritt zur UNO, den man bisweilen gerne rückgängig machen möchte. So viel zum Thema „Achtung von Volksentscheiden“.

3. Die Annahme, dass das Volk sich selber kein Schranken zu setzen braucht, weil es stets rational handelt, ist wieder einmal Beleg dafür, dass die Schulbildung des Brunner’s Toni leider nach kürzester Zeit einen abrupten Abbruch fand. Auf jeden Fall scheint er von der Lektüre Dürrenmatts „Besuch der alten Dame“ oder an Ibsens „Der Volksfeind“ gänzlich unberührt geblieben zu sein, sonst hätte er nämlich begriffen, dass es auch in einer direkten Demokratie „checks and balances“ braucht, die sich das Volk übrigens selber gesetzt hat. Aber Tonili könnte ja bei seiner Freundin fragen, ob sie für ihn einen Fortbildungskurs organisiert. Schliesslich arbeitet sie als Generalsekretärin des SVP-geführten Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen. Ein Schelm der da Böses über die „Gegen-den-politischen-Filz“-Kämpfer hegt.

3. Wenn das „Volk“ stets so rational, kühl und wohlüberlegt entscheidet, dann drängt sich doch zwangsläufig die Frage auf, weshalb dann die SVP stets mit Plakaten operiert, die völlig auf Emotionen abzielen. Diese würden dann ja gar keine Wirkung erzielen und wären völlig sinn- und wertlos. Was für eine Geldverschwendung von der Partei der Sparer!

4. Grundsätzlich ist das ja zu begrüssen, dass wir endlich über alles abstimmen dürfen und sollen. Ich bin mal gespannt, wie die SVP reagiert, wenn plötzlich jemand auf die Idee kommen würde, eine Initiative zu lancieren, die die Abschaffung der SVP fordern würde. Wäre doch mal eine Idee. Und man rechne: 30% Wähleranteil = 70% möglicher Befürworter des SVP-Verbots. Hmm, könnte ungemütlich werden. Und dann könnten wir ja schon dabei sind, dann könnten wir sogleich noch den Klimawandel verbieten, den Import ausländischen Rindfleisches in die Schweiz, die Schweine-Grippe und den Osterhasen.

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